Auch wenn das Wahlergebnis eigentlich schon klar anhand den ganzen Umfragen war, habe ich mir ein deutlicheres Ergebnis für die Demokratie erhofft wie viele auch. Aber das Gegenteil war der Fall. Unser Land rückt immer weiter nach rechts. Ich sage nur 20,8 % für die AfD. Im Osten sind es teilweise bis zu 45 %. Erschreckend! Sind viele wirklich schon so verblendet? Und wenn kein Wunder jetzt passiert, wird die AfD in vier Jahren erst Recht jubeln und die Demokratie zu Stück abschaffen.
Die CDU/CSU merkt nicht, dass sie mit ihrer politischen Strategie und ihren Aussagen dazu beiträgt, dass wir uns immer mehr spalten und viele lieber das Original wählen. Aber Migration ist ohnehin nicht das Hauptproblem. Mehr Abschiebungen sind schon gar nicht die Lösung. Wir haben größere Probleme, die wir dringend lösen müssen. Vielleicht erkennt das jetzt auch die CDU/CSU mit Hilfe der SPD. Ich befürchte aber, dass sie es nicht tut und uns weiter spaltet.
Was sie so vorhaben, würde für viele harte Einschnitte bedeuten. Zum Beispiel Kürzungen beim Bürgergeld oder die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes. Das wäre wirklich ein Unding. Die Mehrheit der Arbeitslosen ist keineswegs faul, auch wenn das gerne anders dargestellt wird. Sie leben oft am Existenzminimum. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Und wenn es jetzt noch weiter gekürzt wird, dann leben sie erst recht darunter. Außerdem könnte sich das Recht auf Inklusion und Teilhabe auch zum Negativen verändern. Das macht mir große Sorgen. Der Rechtsruck sowieso.
Aber vielleicht kann die SPD noch einiges entschärfen, wenn sie nicht zu allem Ja und Amen sagt. Das wäre so wichtig. Denn unser Land muss sozial und sicher bleiben, auch für Minderheiten. Es muss besser umverteilt und nicht auf Kosten der Armen gespart werden. Dann werden auch die rechten Besserwisser mit ihren falschen Behauptungen bei uns keinen fruchtbaren Boden mehr finden. Davon bin ich überzeugt. Sonst haben wir in spätestens vier Jahren wirklich wieder 1933.
Lorenzo
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Wow, nur 4 Absätze und schon wird das vierte Reich bzw. ein zweites 1933 prophezeit. Etwas dramatisch, oder?
Der Wählerwille drückt eine klare, rechts-konservative Mehrheit aus. Natürlich wird die CDU das machen, was sie immer macht: diesen Wählerwillen ignorieren. Die einzige Konsequenz wird sein: Die Zustimmung der AfD wird steigen, bei der nächsten Wahl, vermutlich nicht erst in 4 Jahren, wird die AfD vielleicht schon stärkste Kraft?
Und dann? Vielleicht nochmal eine EInheits-Block-Koalition aller „demokratischen“ Kräfte, um eine AfD-Regierung zu verhindern? Selbst das wird das unvermeidliche nur nach hinten verschieben.
Wenn Probleme nicht gelöst werden, und eine CDU/SPD-Regierung wird keine Probleme lösen, die ein großer Teil der Bevölkerung als dringend empfindet, wandern immer mehr stimmen zur AfD. Ob die es besser machen? Ich weiß es nicht. Aber viel schlechter kann es nicht mehr werden.
Nein, Petra, ich übertreibe nicht. Die AfD will das. Das ist eine Tatsache. Und warum wählt die Mehrheit CDU und AFD? Ganz einfach. Sie erzählen immer, vor allem die AfD, dass es für komplexe Probleme einfache Lösungen gibt. Aber das ist falsch. Zum Beispiel Ausländer:innen raus und die Probleme sind weg. Völliger Quatsch.
Doch, mit der AfD wird es noch viel schlimmer.
Inzwischen wird der ziemlich hohe und beschämende Stimmenanteil der Nazis insofern positiv dargestellt, dass immerhin 80 % nicht rechts gewählt haben. Was ist daran positiv? Jede einzelne Stimme für die Nazis ist eine zuviel! Wie kann man dieses Pack nur wählen?
Wenn sich Merz mit der SPD nicht einig wird, wird er sich der AfD zuwenden. Das würde bei der nächsten Bundestagswahl einen Stimmengewinn bedeuten. Merz wird die Nazis nicht unter Kontrolle halten können.
Die Sorge vor einer Machtergreifung wie 1933 ist nicht vom Tisch, leider. Wird eigentlich noch über ein Verbot der AfD gesprochen? Kann man das Verfahren überhaupt noch durchsetzen bei diesem Wahlergebnis? Damit ist viel zu lange gezögert worden.
Seit 2015, also seit 10(!) Jahren schreibe ich in meinem Blog über bzw. gegen die Nazis. In der Suchmaske mal AfD eingeben, da ist alles zu finden, was ich im Lauf der Jahre zusammengetragen habe.
Ja, Hans-Georg, du sagst es. Die Situation ist absolut gefährlich.
Und das Verbot der AfD ist zwar noch im Gespräch, aber leider nur sehr zaghaft. Im Bundestag gibt es dafür wohl keine Mehrheit mehr.
Lorenzo
Ich bin gespannt ob überhaupt eine Regierung zusammen kommt oder ob es wie in Österreich ewig braucht
Grüße Joni
Joni, eine Regierung muss zusammenkommen. Also eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Sonst gibt es nur eine Koalition mit der AfD oder Neuwahlen. Und das ist gefährlich.