Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind vorbei und haben ein Ergebnis gebracht, das mich zutiefst beunruhigt. 14,5 % für die AfD. Ich hatte sogar mit noch mehr gerechnet. Aber das macht es nicht besser.
14,5 % AfD – eine Gefahr für die Städte
Manche sagen jetzt: „Na ja, es hätte schlimmer kommen können.“ Für mich ist das ein fatales Schönreden. Schon 14,5 % sind schlimm genug.
Gerade auf kommunaler Ebene birgt dieses Ergebnis enorme Gefahren. Werden AfD-Kandidat:innen tatsächlich zu Bürgermeister:innen oder gar Oberbürgermeister:innen gewählt, haben sie direkte Macht über die Dinge, die unser tägliches Leben prägen:
- Haushaltsentscheidungen
- Stadtplanung und Bauprojekte
- Integrationsarbeit
- Kulturförderung
- Bildung und Vereine
All das sind Stellschrauben, die über Jahre hinweg wirken. Vieles, was einmal blockiert oder zerstört wurde, lässt sich nur schwer rückgängig machen.
Meine Partei und ihr Ergebnis
Als Grüner trifft mich selbstverständlich auch unser eigenes Abschneiden. 13,5 % sind nicht das, was ich mir gewünscht habe. In Zeiten wie diesen sind sie aber auch kein Grund zur Selbstzerfleischung.
Denn eines ist klar: Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt rücken im öffentlichen Diskurs zunehmend in den Hintergrund, während Parolen über „Sicherheit“ und „Grenzen“ immer lauter werden.
Die 20 % im Jahr 2020 waren ein Ausreißer nach oben: Damals haben wir von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Merkel profitiert. Heute müssen wir uns jedoch ehrlich eingestehen, dass ein Ergebnis von zweistellig, stabil und trotz Gegenwind kein schlechtes Fundament ist. Aber es reicht nicht.
Was mich wirklich beunruhigt
Noch mehr als die Frage nach ein paar Prozentpunkten bei uns Grünen beschäftigt mich etwas anderes: dass offenbar viele Menschen kein Problem damit haben, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Die AfD hat keine Lösungen zu bieten, sondern nur Hass und Parolen. Und trotzdem entscheiden sich immer mehr Wähler:innen bewusst für sie. Das macht deutlich, wie groß die Verunsicherung und Entfremdung in unserer Gesellschaft sind.
Was jetzt passieren muss
Wir Grünen – und alle anderen demokratischen Kräfte auch – dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir brauchen:
- Klare Kante gegen die AfD. Kein Normalisieren, kein „Man muss doch mal mit denen reden“. Nein! Demokratische Zusammenarbeit endet hier.
- Bündnisse der Vernunft. CDU/CSU, SPD, Linke, zivilgesellschaftliche Initiativen – alle, die sich gegen den Rechtsruck stellen, müssen an einem Strang ziehen.
- Mut zur Offensive. Klimaschutz ist keine Nebensache, sondern Lebensgrundlage. Vielfalt ist kein „nice to have“, sondern ein Kern unserer Demokratie. Das müssen wir laut und deutlich sagen – auch wenn es unbequem ist.
- Lokale Erfolge sichtbar machen. Ob Verkehrswende, nachhaltige Stadtentwicklung oder Sozialprojekte – gute grüne Politik vor Ort ist das beste Gegenmittel gegen rechte Parolen.
Mein Fazit
14,5 % für die AfD sind nicht „einfach nur ein Ergebnis“. Sie sind ein Alarmsignal, das in jeder Stadt und in jedem Rathaus schrillen sollte. Wenn wir das jetzt nicht ernst nehmen, wird der Schaden irreversibel sein.
Für uns Grüne heißt das, dass wir keinen Grund zur Resignation haben, aber auch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen lauter, klarer und mutiger werden.
Was hältst du vom Wahlergebnis in NRW? Schreib mir deine Meinung in die Kommentare. Wenn dir dieser Beitrag gefällt, teile ihn gern weiter. Nur gemeinsam können wir den Rechtsruck stoppen!
Lorenzo
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Das Ergebnis ist echt erschreckend. Hier in unserem Wahlkreis sind gerade mal knapp 45% überhaupt zur Wahl gegangen… und die AfD kommt auf über 18%. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das hätte verhindert werden können, wenn mehr Menschen gewählt hätten… denn die, die nicht wählen gegangen sind, weil sie anscheinend so desinteressiert an der Politik sind, hätten sich wahrscheinlich nicht für rechten Schrott entschieden, sondern mehr für den Status Quo (hier ist die CDU Platzhirsch, gefolgt von der SPD).
Danke, Anne, das ist verständlich. Eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt organisierte Minderheiten, aber Nichtwähler sind politisch heterogen und hätten nicht automatisch für den Status quo gestimmt. Deshalb müssen wir sowohl die Wahlbeteiligung erhöhen (z. B. durch Briefwahl und Mobilisierung) als auch durch klare, lokale Aufklärung dafür sorgen, dass mehr Menschen informiert wählen.
Lorenzo
Meine Eltern und Geschwister leben in NRW und wir sind alle ziemlich deprimiert. Am Ende müssen wir, die wir eine demokratische und vielfältige Gesellschaft wollen, aus der Schonhaltung auf dem Sofa raus und massiv demonstrieren und auch immer wieder Politiker:innen anschreiben mit unserer Angst vor dem weiteren Abrutschen nach rechts. Das gute alte „waschkörbeweise“.
Was passiert, wenn die autoritären Kräfte das Ruder übernehmen, sehen wir ja gerade in den USA 🙁
Liebe Grüße
Angela
Danke für deinen Einsatz, Angela. Solidarität sichtbar zu machen, hilft. Wirksame Schritte gegen das weitere Abrutschen nach rechts sind demonstrieren, Politiker:innen persönlich anschreiben und sich lokal engagieren, zum Beispiel bei Wahlmobilisierung oder zivilgesellschaftlichen Projekten.
„offenbar viele Menschen kein Problem damit haben, eine rechtsextreme Partei zu wählen“
Woher willst Du wissen, dass sie (AfD-Wähler) kein Problem (Bedenken, Gewissensbisse…) damit haben? Schon vor Jahrzehnten gab es (Bild-)Witze über Menschen, die SPD wählen, aber dabei so schlimme Bauchschmerzen haben, dass ihre Schmerzensschreie sogar außerhalb des Wahllokals zu hören sind. Ich habe mich vor kurzem mit einem bekennenden¹ AfD-Wähler unterhalten und der fand die Truppe (AfD ~ Aufstieg für Durchgefallene bei den ‚Premium‘-Parteien CDU, FDP…) überhaupt nicht toll, allerdings sah er das Kreuzchen bei ihnen als klarstes Votum für [in meinen Worten]: Zugbrücke hoch, Moralfahne runter²! Das will inzwischen eine klare Mehrheit der Menschen und genauso wählen eben immer mehr.
„während Parolen über „Sicherheit“ und „Grenzen“ immer lauter werden.“
Seltsam, seltsam. In meinen Kreisen³ werden die Oliv-Grünen als eine der schlimmsten Kriegstreiber-Parteien überhaupt empfunden.
¹Ich selber wollte BSW wählen, war sogar im Wahllokal, aber die konnten in meinem Stimmbezirk nicht gewählt werden, also habe ich die ‚Schwalben-Partei‘ gewählt, den Stimmzettel in den Papierkorb fliegen lassen
²Stolz kann man darauf m.E. nicht sein, wenn man z.B. bedenkt, an wie vielen Kriegen deutsche Waffen beteiligt waren und sind
³Da gibt es durchaus ehemalige Mitglieder/Anhänger der Grünen und Linken. Denkbar, dass sich manche der Grünen, insbesondere ‚einfache‘ Mitglieder, immer noch als friedensbewegt empfinden – Aber wie können die dann in der selben Partei wie Hofreiter und Baerbock (Wir sind im Krieg mit Russland…) sein?
Lieber Cetzer,
danke für deinen ausführlichen Kommentar. Du hast recht: Natürlich kann man nicht in die Köpfe aller AfD-Wähler:innen schauen. Sicherlich gibt es auch viele, die ihr Kreuz bei dieser Partei mit Bauchschmerzen machen – aus Frust, aus Protest oder weil sie keine andere Option für sich sehen. Mit meiner Formulierung wollte ich jedoch weniger die innere Motivation als vielmehr die politische Wirkung beschreiben. Wer die AfD wählt, trägt dazu bei, dass ihre rechtsextremen Positionen gestärkt werden – ganz unabhängig davon, ob er oder sie diese persönlich „toll” findet.
Dass Menschen ein „Zugbrücke hoch, Moralfahne runter“-Signal setzen wollen, wie du es beschreibst, sehe ich auch. Genau das ist die Gefahr: Wenn dieses Signal über andere Themen gestellt wird, verschiebt sich der öffentliche Diskurs weiter nach rechts.
Deine Kritik an den Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik nehme ich zur Kenntnis. Über Waffenexporte, Kriege und die Rolle Deutschlands kann und muss man diskutieren, aber dabei darf aus meiner Sicht nicht aus dem Blick verloren werden, dass die AfD grundlegende demokratische Werte und den Minderheitenschutz infrage stellt.
Viele Grüße
Lorenzo
„als vielmehr die politische Wirkung beschreiben“
So macht das Sinn.
Vielleicht werden es viele¹ bereuen, die trojanische Alice gefüttert zu haben. Mir ist allerdings unklar, wie es dann weitergehen könnte: ‚Nur‘ verschärfter Neoliberalismus mit/ohne Kettensäge (Milei, Meloni) oder knallhart völkisch mit Höcke²? Nun ich habe eh keine Lösungen und aus meiner Perspektive wird alles überlagert durch–>
„Minderheitenschutz“
Ich³ gehöre zur kleinen Minderheit derer, die die Atomkriegsgefahr wirklich sehr ernst nehmen, nicht nur als Lippenbekenntnis (so wie man so dahergesagt seine eigene Sterblichkeit eingesteht, aber das an der unverbindlichen, unernsten Oberfläche bleibt). Nach einem Atomkrieg wären all diese Probleme wie Rechtsextremismus (und schon lange Rechtsruck), Umwelt, Meinungsfreiheit oder irgendwelche kommunalen Fragen (Fußgängerampel hier, Kanalsanierung dort) völlig irrelevant. So irrelevant, dass man im Atomschutzbunker ausgelacht würde, wenn man sie anspräche.
¹Von denen manche seltsamerweise elementar auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Nebenbei ist – das Funktionieren abzustellen – eine ‚elegante‘ Methode, mit der man sich Gesetzesänderungen sparen kann
²Den sie vielleicht, zusammen mit ein paar Volksgesellen, opfern werden, von wegen Verbotsgefahr/Koalitionsfähigkeit. Mglw. sogar mit seiner Zustimmung: Ein bisschen Festungshaft hat noch keinem geschadet
³Seit meiner Kindheit z.B. durch viele Bücher, das erste davon: Blumen wachsen im Himmel von Hellmuth Lange. Nach 1990 ging es mir dann in dieser Hinsicht deutlich besser (Friedensdividende !), aber jetzt öffnen sich langsam (oder schlagartig) die Pforten der Hölle
Lieber Cetzer,
danke für deine Rückmeldung. Ich verstehe, was du meinst: Die Bedrohung durch Atomwaffen ist tatsächlich etwas, das alles andere in den Schatten stellt. Ich kann gut nachvollziehen, dass du diese Gefahr sehr ernst nimmst – und es stimmt, dass sie im Alltag vieler Menschen oft verdrängt wird.
Gerade deshalb halte ich es für wichtig, dass wir uns auch mit den Themen beschäftigen, die unser demokratisches Miteinander im Hier und Jetzt betreffen. Ein erstarkender Rechtsextremismus mag im Vergleich zu einem Atomkrieg klein erscheinen, hat aber unmittelbare Folgen für Minderheiten, den sozialen Zusammenhalt und die politische Kultur. Und aus einer geschwächten Demokratie heraus wird es noch schwerer, angemessen auf globale Krisen – seien es Kriege, der Klimawandel oder Atomwaffen – zu reagieren.
Kurz gesagt: Beides gehört zusammen. Ohne eine starke Demokratie fehlt uns die Grundlage, um auch die ganz großen Bedrohungen ernsthaft anzugehen.
Viele Grüße
Lorenzo