Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen: Wissenschaftliche Kritik und Befunde

1. Einleitung: Regulierung durch Drohung – ein fragwürdiger Ansatz

Die beim Bürgergeld geplanten Sanktionen nehmen in der aktuellen Sozialpolitik eine zentrale Rolle ein – mit der Begründung, Druck erhöhe Mitwirkung und führe zu einer schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Doch wissenschaftliche Befunde deuten darauf hin, dass Sanktionen oft ungewollte Nebenwirkungen erzeugen: Vertrauensverlust gegenüber Beratungssystemen, Verschlechterung der psychischen Gesundheit, Rückzugstendenzen und negative Effekte auf die Beschäftigungsqualität.

Im Folgenden werden zentrale Forschungsergebnisse präsentiert, kritische Aspekte erörtert und die rechtliche Lage bewertet.

2. Zentrale Studienlage und Befunde

2.1 IAB: Zentrale Befunde zu Sanktionen im SGB II

In einem umfassenden Forschungsbericht fasst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Befunde zu Sanktionen zusammen, darunter auch deren Auswirkungen auf die Beschäftigungswahrscheinlichkeit und die Beschäftigungsqualität.

• Langfristige Wirkung: Die Wahrscheinlichkeit, langfristig beschäftigt zu sein, sinkt nach einer Sanktion..
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• Vertrauensverlust: Sanktionierte berichten von einem belasteten Verhältnis zu den Berater:innen des Jobcenters und von psychischen Belastungen.
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• Es werden negative Wirkungen wie Rückzug oder Widerstand gegenüber der Beratung beschrieben.

Eine Untersuchung der Ex-ante-Wirkung zeigt: Die Möglichkeit einer Sanktionierung beeinflusst das Verhalten, kann aber auch zu „Mindestreaktionen“ ohne echtes Engagement führen.
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2.2 „HartzPlus“-Studie (Sanktionsfrei)

Der Verein Sanktionsfrei e. V. hat über mehrere Jahre hinweg die Wirkung von Sanktionen untersucht:

• Es gibt keinen Motivationsgewinn durch Sanktionen und kaum nachhaltige Eingliederung.
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• Unterstützungsangebote in Form von Coaching, Beratung oder Weiterbildung wirken deutlich besser.
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2.3 Weitere qualitative und empirische Studien

• Explorative Studie mit sanktionierten Personen: Existenzängste, soziale Isolation und deren Auswirkungen auf die Motivation.
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• Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen ihre Wirkung verfehlen und Menschen krank machen.
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• Laut der Hans-Böckler-Stiftung treffen Sanktionen die strukturell Benachteiligten besonders hart.
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• Langzeitwirkungen auf das Einkommen: Sanktionierte Männer verdienen nach vier Jahren rund 7,5 Prozent weniger, sanktionierte Frauen etwa 7,4 Prozent weniger.
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• Aus administrativen Gründen erfolgen viele Kürzungen wegen Meldeversäumnissen und nicht wegen fehlender Arbeitsbereitschaft.
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3. Kritische Einschätzungen und methodische Grenzen

• Selektionsverzerrungen: Sanktionierte unterscheiden sich systematisch von Nichtsanktionierten.
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• Die Größe der Stichprobe und die Ausfallraten schränken die Generalisierbarkeit ein.
• Langfristige Effekte sind schwer messbar, da viele externe Faktoren die Arbeitsmarktintegration beeinflussen.
• Psychische Belastung und subjektive Wahrnehmung sind zwar schwer quantifizierbar, aber qualitativ gut dokumentiert.

4. Rechtliche Einordnung: Sind Sanktionen verfassungswidrig?

Die geplanten Sanktionen sind im SGB II gesetzlich verankert. Jobcenter dürfen Leistungen kürzen, wenn Pflichten nicht erfüllt werden, beispielsweise wenn Termine versäumt oder Mitwirkungspflichten vernachlässigt werden. Formell sind Sanktionen also legal.

Dennoch gelten grundgesetzliche Grenzen:

• Menschenwürde (Art. 1 GG): Niemand darf durch Sanktionen in seiner Existenz bedroht werden.
• Existenzminimum (Art. 20 GG): Die Leistungen müssen ein menschenwürdiges Leben sichern.
• Verhältnismäßigkeit: Kürzungen müssen angemessen und individuell geprüft sein.

Rechtsprechung:

• Kürzungen bis 30 % sind grundsätzlich zulässig, solange das Existenzminimum gesichert bleibt.
• Vollständige Kürzungen (100 %) werden hingegen kritisch gesehen und können verfassungswidrig sein.
• Auch kleinere Sanktionen müssen die Einzelfallgerechtigkeit wahren (zum Beispiel für Personen mit Kindern, chronisch Kranken oder psychischer Belastung).

Fazit: Sanktionen sind nicht per se verfassungswidrig, können in der Praxis jedoch die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreiten – insbesondere bei wiederholten, hohen oder unverhältnismäßigen Kürzungen.

5. Argumentationslinie: Warum Verschärfungen riskant sind

1. Es gibt keinen verlässlichen Motivationsgewinn.
2. Negativer Vertrauens- und Beratungszusammenhang
3. Ungleich belastete Betroffene.
4. Die Qualität der Beschäftigung sinkt.
5. Gefahr des Rückzugs und der Resignation.
6. Die Signalwirkung und die gesellschaftliche Botschaft sind Misstrauen statt Solidarität.

6. Empfehlungen: Was sinnvoller wäre

• Sanktionen kommen nur als Ultima Ratio zum Einsatz und sind klar begrenzt und transparent.
• Es braucht den Ausbau von Unterstützungssystemen (Coaching, psychologische Beratung, Mobilität, Qualifizierung).
• Frühzeitige Interventionen statt Strafdrohungen.
• Regionale Arbeitsmarktstrategien.
• Monitoring und Evaluierung jeder Sanktion.
• Differenzierung statt Pauschalierung: Individuelle Lebenslagen müssen berücksichtigt werden.

7. Fazit

Die wissenschaftliche Evidenz spricht gegen eine pauschale Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Negative Folgen wie Vertrauensverlust, psychische Belastungen, niedrigere Einkommen und Rückzugstendenzen überwiegen. Verschärfte Sanktionen riskieren, das Bürgergeld in ein Strafsystem zurückzuführen und den Sozialstaat in seinem Kern zu untergraben. Schutz, Würde und Teilhabe.

Persönliche Perspektive

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer das Leben mit dem Bürgergeld oder der Grundsicherung ist. Seit meiner Ausbildung zum Bürokaufmann im Jahr 2005 habe ich eigentlich nur von 2014 bis 2018 richtig gearbeitet; ansonsten war ich oft nur geringfügig beschäftigt oder auf Leistungen angewiesen. Seit August 2024 gelte ich als voll erwerbsgemindert, da es aufgrund meiner schweren Behinderung keine Arbeit für mich mehr gibt beziehungsweise mich niemand einstellen will. Ich beziehe nun Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Gerade deshalb weiß ich, was Sanktionen wirklich bedeuten: Schon 30 % weniger Geld sind keine Kleinigkeit, sondern eine echte Existenzbedrohung. Wer einmal sanktioniert wurde, spürt, wie sehr das System auf Misstrauen statt auf Unterstützung setzt. Solche Erfahrungen zeigen, dass der Sozialstaat keine zusätzliche Härte, sondern mehr Verständnis, Menschlichkeit und Respekt gegenüber denjenigen braucht, die ohnehin kaum noch Spielraum haben.

Lorenzo

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