Die gestrige Landtagswahl in Baden-Württemberg hat für eine der größten politischen Überraschungen der letzten Monate gesorgt: Cem Özdemir und die Grünen haben die Wahl gewonnen – wenn auch knapp. Als Grüner aus Schleswig-Holstein freut mich dieses Ergebnis natürlich ganz besonders. Herzlichen Glückwunsch an meine Kolleg:innen im Südwesten!
Eine beeindruckende Aufholjagd
Noch vor einem halben Jahr sah die politische Lage in Baden-Württemberg ganz anders aus. In den Umfragen lag die CDU deutlich vorne und ihr Spitzenkandidat Manuel Hagel galt vielen Beobachtern bereits als sicherer künftiger Ministerpräsident.
Doch dann begannen die Grünen eine bemerkenswerte Aufholjagd. Schritt für Schritt holten sie auf und zogen am Ende sogar an der CDU vorbei. Das zeigt einmal mehr: Wahlkämpfe sind erst dann entschieden, wenn die Stimmen ausgezählt sind.
Ein entscheidender Faktor war dabei sicherlich Cem Özdemir selbst. Mit seiner Persönlichkeit, seiner Erfahrung und seinen politischen Ansätzen konnte er viele Menschen davon überzeugen, dass er der richtige Ministerpräsident für Baden-Württemberg ist.
Eine klassische Personenwahl
Bei Landtagswahlen spielen die Spitzenkandidat:innen oft eine entscheidende Rolle – Baden-Württemberg bildet da keine Ausnahme.
Natürlich spielen auch Inhalte und Programme eine Rolle. Letztlich entscheiden viele Wähler:innen jedoch danach, wem sie das Amt zutrauen. Cem Özdemir scheint genau hier punkten zu können.
Während des Wahlkampfs wurde in den Medien häufig behauptet, Özdemir habe sich von den Grünen oder von grüner Politik distanziert. Diese Darstellung halte ich für falsch. Cem ist und bleibt Grüner.
Natürlich musste er überlegen, wie sich grüne Themen für Baden-Württemberg konkret umsetzen lassen und womit man die Menschen vor Ort erreicht. Das ist jedoch kein Bruch mit der eigenen Partei, sondern schlicht pragmatische Politik.
Der Wahlsieg zeigt deshalb auch: Die Grünen sind politisch noch lange nicht abgeschrieben, auch wenn manche das gerne behaupten.
Die angebliche „Schmutzkampagne“
Seit gestern behauptet die CDU, es habe eine Schmutzkampagne gegen ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel gegeben. Damit ist ein Video aus dem Jahr 2018 gemeint, das während des aktuellen Wahlkampfs wieder stärker verbreitet wurde.
Nur: Dieses Video war frei zugänglich und schon lange bekannt. Dafür braucht es keine organisierte Kampagne. Vor allem aber lenkt diese Diskussion vom eigentlichen Punkt ab. Die CDU hat die Wahl nicht wegen eines alten Videos verloren.
Das eigentliche Problem der CDU
Der entscheidende Unterschied lag vermutlich bei den Kandidaten. Manuel Hagel war offensichtlich weniger beliebt als Cem Özdemir. Gleichzeitig dürfte auch die Bundespolitik eine Rolle gespielt haben.
Was aktuell in Berlin passiert – oder besser gesagt: nicht passiert –, bleibt auch in den Ländern nicht ohne Auswirkungen. Das gilt für die CDU genauso wie für andere Parteien.
SPD und FDP in der Krise
Das wird besonders deutlich bei der SPD. Mit 5,5 Prozent ist sie nur knapp in den Landtag eingezogen. Für eine Partei, die früher einmal zu den großen Volksparteien gehörte, ist das ein alarmierendes Ergebnis.
Die SPD muss sich dringend die Frage stellen, wofür sie eigentlich noch steht. Aus meiner Sicht braucht sie wieder ein klareres soziales Profil.
Auch die FDP steckt weiterhin in großen Schwierigkeiten, selbst in ihrem Mutterland. Dass es für sie zunehmend schwer wird, Wähler:innen zu überzeugen, ist jedoch nichts Neues.
Schwieriges Terrain für die Linke
Die Linke hat es traditionell schwer in Baden-Württemberg. Zwar hat sie mit 4,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis im Land erreicht, der Einzug in den Landtag ist ihr jedoch erneut nicht gelungen. Dies macht die schwierige Situation kleinerer Parteien in der politischen Landschaft im Südwesten deutlich.
Das starke AfD-Ergebnis bleibt besorgniserregend
Ein Ergebnis überschattet die Wahl jedoch deutlich: Die AfD erreicht 18,8 Prozent. Das ist aus meiner Sicht überhaupt kein gutes Signal. Ehrlich gesagt ist es für mich schwer nachvollziehbar, wie man diese Partei bewusst wählen kann. Wer sich ihre Positionen und ihre Rhetorik anschaut, erkennt sehr deutlich, wofür sie steht. Dass ihr trotzdem so viele Menschen ihr Vertrauen schenken, ist besorgniserregend.
Fazit
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt vor allem drei Dinge:
- Wahlkämpfe können sich auch in kurzer Zeit noch stark drehen.
- Persönlichkeiten spielen bei Landtagswahlen eine enorme Rolle.
- Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland bleiben in Bewegung.
Für uns Grüne ist der Wahlsieg in Baden-Württemberg auf jeden Fall ein starkes Signal. Er zeigt, dass wir viele Menschen überzeugen können, wenn wir gute Kandidat:innen haben und klare politische Angebote machen. Genau das sollten wir auch in Zukunft tun.
Lorenzo
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