Die Einstufung der AfD ist längst überfällig. Denn sie ist schon lange keine reine konstative Partei mehr, sondern eine rechte, völkische Partei. Sogar gesichert rechtsextremistisch. Natürlich sind nicht alle Mitglieder und Wähler:innen Nazis, aber sie tolerieren das rechte, völkische Gedankengut, das von vielen in der Partei ausgeht. Und Rassismus ist eben keine Meinung, die wir aushalten müssen.
Selbstverständlich darf man eine rechtskonservative Meinung haben, diese sollte jedoch stets demokratisch sein. Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt schließlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Kein Mensch ist wertvoller als ein anderer. Und danach sollte man auch handeln. Bei der AfD gibt es eben diesbezüglich berechtigte Zweifel.
Ich sage nur: Remigration. Wenn das keine nationalsozialistische Einstellung ist, weiß ich es auch nicht. Es gibt noch genügend weitere Beispiele für rechtsextreme Einstellungen in der AfD. Aber die werde ich hier auf meinem Blog nicht benennen. Das ist mir zuwider. Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch ist demzufolge auch absolut richtig.
Der Zeitpunkt wirkt für viele etwas komisch und politisch gewollt, für mich jedoch nicht, auch wenn ich mir die Einstufung viel früher gewünscht hätte. Dafür gab es schon lange Anzeichen. Aber ich finde es gut, dass die alte Innenministerin die Einstufung noch veröffentlicht hat. Es hätte noch komischer gewirkt, wenn der neue Innenminister die Einstufung bekannt gegeben hätte, oder nicht?
Das Gutachten zur Einstufung wird auch noch veröffentlicht. Spätestens zur Gerichtsverhandlung. Die AfD hat ja wegen der Einstufung bereits Klage eingereicht. Wenn die Einstufung juristisch abgesichert ist, sollte man zumindest ein Parteiverbot prüfen. Auch wenn die AfD jetzt nach der Demokratie schreit und sich als Opfer darstellt, ist und bleibt sie in großen Teilen trotzdem eine antidemokratische Partei.
Lorenzo
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