Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind vorbei und haben ein Ergebnis gebracht, das mich zutiefst beunruhigt. 14,5 % für die AfD. Ich hatte sogar mit noch mehr gerechnet. Aber das macht es nicht besser.
14,5 % AfD – eine Gefahr für die Städte
Manche sagen jetzt: „Na ja, es hätte schlimmer kommen können.“ Für mich ist das ein fatales Schönreden. Schon 14,5 % sind schlimm genug.
Gerade auf kommunaler Ebene birgt dieses Ergebnis enorme Gefahren. Werden AfD-Kandidat:innen tatsächlich zu Bürgermeister:innen oder gar Oberbürgermeister:innen gewählt, haben sie direkte Macht über die Dinge, die unser tägliches Leben prägen:
- Haushaltsentscheidungen
- Stadtplanung und Bauprojekte
- Integrationsarbeit
- Kulturförderung
- Bildung und Vereine
All das sind Stellschrauben, die über Jahre hinweg wirken. Vieles, was einmal blockiert oder zerstört wurde, lässt sich nur schwer rückgängig machen.
Meine Partei und ihr Ergebnis
Als Grüner trifft mich selbstverständlich auch unser eigenes Abschneiden. 13,5 % sind nicht das, was ich mir gewünscht habe. In Zeiten wie diesen sind sie aber auch kein Grund zur Selbstzerfleischung.
Denn eines ist klar: Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt rücken im öffentlichen Diskurs zunehmend in den Hintergrund, während Parolen über „Sicherheit“ und „Grenzen“ immer lauter werden.
Die 20 % im Jahr 2020 waren ein Ausreißer nach oben: Damals haben wir von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Merkel profitiert. Heute müssen wir uns jedoch ehrlich eingestehen, dass ein Ergebnis von zweistellig, stabil und trotz Gegenwind kein schlechtes Fundament ist. Aber es reicht nicht.
Was mich wirklich beunruhigt
Noch mehr als die Frage nach ein paar Prozentpunkten bei uns Grünen beschäftigt mich etwas anderes: dass offenbar viele Menschen kein Problem damit haben, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Die AfD hat keine Lösungen zu bieten, sondern nur Hass und Parolen. Und trotzdem entscheiden sich immer mehr Wähler:innen bewusst für sie. Das macht deutlich, wie groß die Verunsicherung und Entfremdung in unserer Gesellschaft sind.
Was jetzt passieren muss
Wir Grünen – und alle anderen demokratischen Kräfte auch – dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir brauchen:
- Klare Kante gegen die AfD. Kein Normalisieren, kein „Man muss doch mal mit denen reden“. Nein! Demokratische Zusammenarbeit endet hier.
- Bündnisse der Vernunft. CDU/CSU, SPD, Linke, zivilgesellschaftliche Initiativen – alle, die sich gegen den Rechtsruck stellen, müssen an einem Strang ziehen.
- Mut zur Offensive. Klimaschutz ist keine Nebensache, sondern Lebensgrundlage. Vielfalt ist kein „nice to have“, sondern ein Kern unserer Demokratie. Das müssen wir laut und deutlich sagen – auch wenn es unbequem ist.
- Lokale Erfolge sichtbar machen. Ob Verkehrswende, nachhaltige Stadtentwicklung oder Sozialprojekte – gute grüne Politik vor Ort ist das beste Gegenmittel gegen rechte Parolen.
Mein Fazit
14,5 % für die AfD sind nicht „einfach nur ein Ergebnis“. Sie sind ein Alarmsignal, das in jeder Stadt und in jedem Rathaus schrillen sollte. Wenn wir das jetzt nicht ernst nehmen, wird der Schaden irreversibel sein.
Für uns Grüne heißt das, dass wir keinen Grund zur Resignation haben, aber auch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen lauter, klarer und mutiger werden.
Was hältst du vom Wahlergebnis in NRW? Schreib mir deine Meinung in die Kommentare. Wenn dir dieser Beitrag gefällt, teile ihn gern weiter. Nur gemeinsam können wir den Rechtsruck stoppen!
Lorenzo
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