Die aktuelle Bundesregierung

Nachdem mein Bloggerkollege Henning Uhle über die aktuelle Bundesregierung geschrieben hat, möchte ich als Grüner natürlich nun auch meinen Senf dazugeben. Und ja, ich weiß, dass auch wir Grünen nicht alles richtig gemacht haben. Außerdem hätten wir unsere politischen Ansätze vielleicht besser kommunizieren müssen. Keine Frage. Auch wenn einige Vorwürfe natürlich absolut falsch sind. Beispiele sind das Heizungsgesetz, Gendern, übertriebene Wokeness-Ideologie, Politik nur für Wohlhabende oder Tempolimit. Wir waren und sind gefühlt an allem schuld. Aber was diese Bundesregierung – vor allem die CDU/CSU – liefert, ist in vielen Bereichen einfach schlecht. Friedrich Merz und seine Leute schüren wirklich noch weiter die Konflikte und treten noch weiter nach unten, anstatt eine Politik zu machen, die alle mitnimmt. Zum Beispiel sozial benachteiligte Menschen und andere Minderheiten.

Kulturkampf 24/7

Anstatt Lösungen für den Klimaschutz, bezahlbares Wohnen oder faire Löhne zu präsentieren, wird das Gendern verboten – zuletzt per Erlass im Kanzleramt. Dort darf gendergerechte Sprache („Mitarbeiter:innen“) nicht mehr verwendet werden. Dies wird als „Sprachklarheit“ verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert. Gleichzeitig werden beispielsweise Wokeness oder das Tempolimit zum Untergang der westlichen Zivilisation hochstilisiert. Das ist Politik fürs Empörungsfernsehen, aber nicht für die Menschen, die jeden Monat um ihre Miete kämpfen müssen.

Queerfeindlichkeit: Ein Rückfall in dunkle Zeiten

In einer Zeit, in der rechte Parteien wie die AfD in Umfragen erschreckende 24 bis 25 Prozent erreichen, erleben wir einen gefährlichen Rückschritt. Es gibt wieder mehr Anfeindungen, mehr Hass, mehr Hetze – online wie offline. In manchen Regionen Deutschlands und Europas werden queere Veranstaltungen gewaltsam gestört oder gar verboten. Wo leben wir eigentlich, dass dieses Denken nicht nur immer noch existiert, sondern sogar wieder stärker wird? Das darf nicht unbeantwortet bleiben. Unsere Antwort muss klar sein: Solidarität, Sichtbarkeit und Schutz – ohne Wenn und Aber.

Flüchtlingspolitik: Härte statt Herz

Deutschland macht die Grenzen dicht und bricht dabei offen EU-Recht. Für ein paar hundert Flüchtlinge pro Monat werden ganze Grenzübergänge abgeriegelt, als stünde eine Invasion bevor. Die Bundesregierung verkauft dies als „Sicherheitsmaßnahme“, doch in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik für die rechte Wählerschaft. Und das Absurde dabei ist: Selbst wenn man es wollte, ist eine flächendeckende Kontrolle gar nicht möglich. Der Bundespolizei fehlt schlicht das Personal. Anstatt konstruktiver europäischer Lösungen erleben wir nationale Abschottung auf Kosten von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Ukraine: PR-Tour statt Friedensstrategie

Ja, wir müssen die Ukraine unterstützen, das steht außer Frage. Was Merz jedoch macht, wirkt wie eine transatlantische Influencer-Reise. Ein Foto in Kiew, ein Handschlag in Warschau, große Worte in Brüssel. Das ist schön für die Pressefotos, aber wo ist der Plan für ein nachhaltiges Sicherheitskonzept? Waffenlieferungen allein sind noch kein politischer Kurs, das ist Feuerwehrpolitik, die die nächste Frage nach einem Brandherd nur vertagt.

Israel und Gaza: Mut zur Menschlichkeit fehlt

Das Ende der Waffenlieferungen an Israel war ein Anfang – mehr nicht. In Gaza hungern Menschen, Kinder sterben an eigentlich behandelbaren Krankheiten und die Hilfe kommt nur in homöopathischen Dosen an. Benötigt werden 500 LKW Hilfsgüter pro Tag, doch es kommen nicht einmal 100. Wenn wir von „Werten“ sprechen, dann müssen wir auch entsprechend handeln. Alles andere ist politische Heuchelei.

Trump-Zölle: Deutschland auf Crashkurs

Kaum zurück im Weißen Haus, dreht Trump am Zollrad wie ein DJ auf Speed. Ergebnis: Unsere Auto- und Stahlindustrie bekommt riesige Probleme, während die Bundesregierung nur im Schneckentempo reagiert. Von einem europäischen „Plan B” ist nichts zu sehen. Anstatt eine strategische Handels- und Industriepolitik zu betreiben, wird abgewartet, Tee getrunken und gehofft, dass Trump seine Meinung ändert. Spoiler: Tut er nicht. Zumindest für Europa beziehungsweise Deutschland nicht.

Europa: Schönreden reicht nicht

Merz schwärmt von einem „starken Europa“, doch in der Realität dient Brüssel für ihn lediglich als Fotohintergrund. Während Populisten und Nationalisten an Einfluss gewinnen, bleibt die Bundesregierung im Klein-Klein stecken. Das politische Vakuum, das dadurch entsteht, füllt der Rechtsruck – und das wird uns noch bitter aufstoßen.

Mein Fazit

Merz inszeniert sich gerne als Macher, ist in Wahrheit aber nur ein Verwalter der Schlagzeilen. Europa ist Staffage, soziale Gerechtigkeit Nebensache und in Sachen Klima kommt nur Symbolpolitik heraus. Gleichzeitig schüren er und seine Leute einen Kulturkampf, der uns spaltet, und tolerieren einen gesellschaftlichen Rückschritt in puncto Minderheitenschutz.

Ich habe keine Lust mehr, mich für unsere Ideen zu entschuldigen. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit sind keine Luxusprojekte, sondern Überlebenspolitik. Wenn diese Bundesregierung dafür keinen Kompass hat, dann machen es eben die rechten Besserwisser:innen beziehungsweise die AfD noch stärker. Hoffentlich kapieren Merz und seine Leute es noch. Sonst sehe ich wirklich schwarz, oder besser gesagt: braun. Es ist ja eigentlich schon fünf nach zwölf.

Lorenzo

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