Was sich gestern (11.07.2025) im Bundestag ereignete, stellt einen beispiellosen Vorgang in dessen Geschichte dar. Die für den Tag geplante Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Dem Antrag stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zu. Die AfD war die einzige Gegenstimme.
Ursache – Plagiatsvorwürfe und Koalitionsdissonanz
Auslöser war die SPD-Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die Plagiatsvorwürfe durch den sogenannten „Plagiatsjäger” Stefan Weber erhoben wurden. 🙄 Mich würde interessieren, wer Herrn Weber für seine fragwürdige Recherchearbeit bezahlt hat. Die Union griff diese vehement auf, machte die Kandidatin zur zentralen Streitfigur und brachte schließlich das Wahlverfahren zum Kippen.
Manipulation demokratischer Prozesse?
Die Grünen und die Linke warfen der Union vor, eine Hetzkampagne gefahren und die Karriere der Kandidatin aus politischem Kalkül beschädigt zu haben. Auch die SPD, die ja mit den Unionsparteien eine Regierung bildet, kritisierte den Vorgang scharf. Der SPD-Politiker Dirk Wiese sprach von Morddrohungen gegen Brosius-Gersdorf und beklagte den Verlust von Fairness im Verfahren.
Große Empörung – kleine Änderungen
Meine grüne Kollegin Britta Haßelmann sagte: „Ein solches Desaster hat es in der Geschichte noch nie gegeben.“ Ralf Stegner (SPD) bezeichnete das Ganze als „Debakel“ und warnte vor den „einzigen Gewinnern: den Rechtsradikalen“. Der ehemalige Verfassungsrichter Huber mahnte Besonnenheit an und warnte vor einer Polarisierung, wie sie auch im US-Supreme Court zu beobachten ist.
Pro und Contra – Demokratie gestärkt oder geschwächt?
- Ein positives Votum kommt von Nena Brockhaus, Welt-Kolumnistin: Das Scheitern zeige Mut zur Sorgfalt und sei eine Bestätigung demokratischer Kontrollmechanismen.
- Kritische Stimmen: Andere, wie ich, sehen darin eine Manipulation und Eskalation. Es ist ein Beispiel dafür, wie demokratische Prozesse beschädigt werden, wenn persönliche Angriffe das Verfahren dominieren.
Kompromiss – Ruf und zukünftige Dynamik
CSU-Innenminister Dobrindt signalisierte Gesprächsbereitschaft mit der Linken, was überraschend ist, da CDU/CSU bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei kategorisch abgelehnt haben. Brosius-Gersdorf zeigte sich offen für Gespräche mit der Union, was möglicherweise den Weg für einen Neuanlauf nach der Sommerpause ebnen könnte.
Fazit – Demokratie auf dem Prüfstand
Der Vorfall zeigt die Schwachstellen parlamentarischer Prozesse. Die Sensibilität juristischer Kandidaturen und Machtgeflechte führte zu einer politischen Eskalation historischen Ausmaßes. Transparenz, Fairness und Vertrauen sind beschädigt, doch der demokratische Reflex, die Wahl zurückzustellen, zeugt auch von Reife im System. Entscheidend wird sein, wie konstruktiv nach der Sommerpause eine Annäherung gelingt – oder ob die Polarisierung neue Mauern baut.
Noch offen ist die Frage, ob es im August zu einer neuen Wahl kommt. Wie stabil bleibt die Koalition, wenn die Vertrauensbasis fehlt? Und schafft der Bundestag Vertrauen zurück – vor allem gegenüber dem Bundesverfassungsgericht? All das bereitet mir große Sorgen. So haben die rechten Besserwisser:innen doch ein leichtes Spiel. Wann wachen die Regierungsparteien, vor allem die Union, endlich auf und erkennen die Gefahr für die Demokratie? 🙄
Lorenzo
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