Bei politischen Entscheidungen fragt man sich manchmal: „Ist das euer Ernst?”
Und dann sind da die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) praktisch zu entkernen. Nach dem Reformpaket und den Sparmaßnahmen der vergangenen Tage dachte ich, die Messlatte für fragwürdige Entscheidungen läge bereits ziemlich hoch. Offenbar geht aber immer noch mehr.
Anders kann ich mir diesen Vorstoß jedenfalls nicht erklären.
Das IFG war nie das Problem
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es seit fast 20 Jahren jeder Person, Informationen von Bundesbehörden anzufordern. Ohne Beziehungen. Ohne Vitamin B. Ohne erklären zu müssen, warum man etwas wissen möchte. Genau das zeichnet eine Demokratie aus.
Der Staat arbeitet schließlich nicht für sich selbst, sondern für uns alle. Warum sollte es also ein Problem sein, nachzufragen, wie Entscheidungen zustande kommen oder wie Steuergelder ausgegeben werden?
Dass mithilfe des IFG in den vergangenen Jahren immer wieder Missstände, fragwürdige Verträge oder interne Bewertungen öffentlich wurden, ist kein Makel des Gesetzes. Es ist sein Zweck.
Transparenz stört – offenbar
Nun soll der Zugang deutlich eingeschränkt werden. Wer Informationen möchte, soll künftig ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. Gleichzeitig sollen die Gebühren steigen und der Zugang insgesamt erschwert werden.
Das wird natürlich als „Reform” verkauft. Politik liebt dieses Wort. Denn „Reform“ klingt nach Verbesserung. Dabei steckt dahinter manchmal schlicht eine Verschlechterung in hübscher Verpackung. Man könnte es als politisches Marketing bezeichnen.
Vertrauen gewinnt man nicht durch Geheimhaltung
Seit Jahren höre ich von meinen Kolleg:innen aus der Politik, dass das Vertrauen in Staat und Demokratie gestärkt werden müsse. Dem würde ich sofort zustimmen.
Allerdings frage ich mich, wie das funktionieren soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten eingeschränkt werden, staatliches Handeln nachvollziehen zu können.
Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man weniger Fragen stellen darf. Vertrauen entsteht, wenn auf Fragen auch Antworten gegeben werden. Das ist eigentlich keine besonders komplizierte Erkenntnis.
Ein denkbar schlechtes Signal
Gerade jetzt, wo viele Menschen das Gefühl haben, dass sich Politik immer weiter von ihrem Alltag entfernt, sendet diese geplante Einschränkung das völlig falsche Signal.
Notwendig wäre mehr Transparenz. Mehr Offenheit. Mehr Nachvollziehbarkeit. Stattdessen diskutieren wir darüber, wie Informationen künftig schwerer zugänglich gemacht werden können.
Ich weiß nicht, wer glaubt, dass dadurch das Vertrauen in politische Institutionen wächst. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu.
Mein Eindruck
Diese Entwicklung macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Nach den jüngsten Sparmaßnahmen und dem Reformpaket wirkt dieser nächste Vorstoß wie die Fortsetzung derselben politischen Linie: weniger Beteiligung, weniger Transparenz und immer mehr Hürden. Natürlich wird das niemand offiziell als „Abschaffung” bezeichnen. Juristisch mag das Informationsfreiheitsgesetz bestehen bleiben.
Wenn die Voraussetzungen jedoch so verändert werden, dass Anfragen deutlich schwieriger, teurer oder in vielen Fällen gar nicht mehr möglich sind, bleibt vom ursprünglichen Gedanken des Gesetzes nicht mehr viel übrig. Und genau das ist das eigentliche Problem.
Mein Fazit
Demokratie braucht keine Geheimniskrämerei. Sie braucht Bürger:innen, die Fragen stellen dürfen. Sie braucht Journalist:innen, die recherchieren können. Und sie braucht Behörden, die erklären müssen, was sie tun. Das Informationsfreiheitsgesetz war dafür eines der wichtigsten Instrumente.
Es in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik ohnehin auf eine harte Probe gestellt wird, einzuschränken, halte ich für einen gravierenden Fehler. Vielleicht sollten wir endlich damit aufhören, Transparenz als Belastung zu betrachten.
Denn am Ende gilt doch etwas ganz Einfaches: Wer nichts zu verbergen hat, sollte Transparenz nicht fürchten.
Lorenzo
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