Nachdem der Bürgergeld-Entwurf von der Ampel-Koalition im Bundestag noch eine Mehrheit hatte, wurde er im Bundesrat von der CDU/CSU vorgestern (14.11.2022) blockiert wie vorausgesagt. Im Bundesrat hat die Bundesregierung leider keine Mehrheit. Die Blockade war unabhängig davon wieder mal klassisch für die CDU/CSU.
Beim Bürgergeld bekommt man mehr Geld, weniger Sanktionen und darf man auch mehr Vermögen haben. Das möchten die beiden Parteien nicht, weil Arbeit sich angeblich dann nicht mehr lohnt und Reiche auch Bürgergeld theoretisch bekommen dürfen. Aber die Argumente hinken gewaltig. Das Bürgergeld ist bestimmt noch kein Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen und Arbeiten lohnt sich jetzt erst Recht, weil man mehr Geld behalten darf, wenn man neben dem Bürgergeld arbeitet. Das ist doch gut oder?
Und die Aufschreienreie wegen der fehlenden Sanktionen nervt nur noch. Klar gibt es immer schwarze Schafe, aber die Mehrheit der Arbeitslosen möchten natürlich arbeiten, wie ich. Jedoch können sie manchmal Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen, rechtzeitig absagen und jeden beliebigen Job annehmen. Ich sage nur alleinerziehende Mütter. Da kann immer etwas dazwischen kommen. Außerdem ist nicht jeder Job mutterfreundlich.
Oder wenn wenn viele Firmen sich für kleines Geld freikaufen können, um uns Behinnderte nicht einstellen zu müssen oder sich herausreden, dass es gerade nicht passt, sind wir halt auf Hartz IV bzw. Bürgergeld angewiesen. Da brauchen wir nicht noch mehr Druck vom Jobcenter, 100er Fortbildungen machen zu müssen und wenn wir sie ablehnen, Sanktionen befürchten zu müssen. Fortbildungen werden oft nur gemacht, um einen Tätigkeitsnachweis zu bekommen. Also, das Jobcenter hat ihn dann. Aber die schönen Fortbildungen bedeuten nicht, dass man eine Arbeit danach automatisch bekommt.
Jedoch mit Hartz IV lebt man echt am Existenzminimum. Mit dem Bürgergeld würden wir wenigstens mehr Geld bekommen. Das wäre dringend nötig. Gerade jetzt, wo die Preise explodieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre natürlich ein Traum, aber das Bürgergeld würde uns schon besser helfen als Hartz iV.
Grüße, Lorenzo
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