Die Landtagswahl in Niedersachsen

Mit dem Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen gestern bin ich ganz zufrieden, obwohl ich das Ergebnis der AfD erschreckend finde (10,9% laut dem vorläufigen Endergebnis). 😯 Klar haben viele Angst, Geldsorgen und sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Das kann ich verstehen. Ich habe auch Geldsorgen, aber ich wähle die rechten Besserwisser*innen trotzdem nicht. Sie haben nach meiner Meinung nirgendwo nichts zu suchen oder? Dazu stehe ich, auch wenn ich jetzt bestimmt Haue kriege, aber um eine Partei wie die AfD zu wählen, gehört schon einiges dazu. 😡 Sie haben null politischen Inhalt außer mit Unwahrheiten mehr Angst zu machen und ausländerfeindlich zu sein.

Echt stark ist das Ergebnis von 14,5% für meine Grünen-Kollegen in Niedersachsen! 😀 Dazu einen herzlichen Glückwunsch. Aber es war wieder typisch, dass die Presse das gute Ergebnis zerreden und nachfragen musste, ob die Grünen nicht mehr erwartet hätten. Bei den Umfragen lagen wir bei 20%, aber erstens sind Umfragen immer etwas anderes und zweitens haben wir gerade mehrere Krisen zu bewältigen. Da muss man manchmal auch Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht mehr so grün sind und uns deswegen ein paar Stimmen kosten. Zum Beispiel die zwei Atomkraftwerke, die jetzt in Reserve weiterlaufen. Aber meine Kollegen haben es toll erklärt,. Außerdem sind die 14,5% immer noch ein Rekord-Ergebnis. Die Wähler wollten nach wie vor starke Grüne haben.

Dass die SPD mit Stephan Weil gewinnt, war mir klar. Es war immer noch eine Landtagswahl bzw. Personenwahl, auch wenn die Bundespolitik dieses Mal durch die Krisen eine stärkere Rolle gespielt hat als sonst. Das sieht man auch am Ergebnis („nur“ 33;4%). Aber Stephan Weil und seine zuverlässige Politik kennt man halt. Hier auch einen Glückwunsch von mir. Ich hoffe auf eine rot-grüne Koalition. Das wäre ein gutes Zeichen – auch für den Bund, weil es die zwei Parteien in der Ampel-Koalition bestärken würde.

Zum Glück konnte die CDU die Wahl nicht gewinnen. Ansonsten würden sie alles so blockieren wie in den letzten Monaten in der Koalition mit der SPD. Vor allem die Lösungsansätze wegen der Energie-Krise. Außerdem macht die Bundes-CDU/CSU fast nur Regierungs-Bashing und der Parteichef Merz spricht sogar bei den ukrainischen Flüchtlingen von Sozialtourismus. Und das ist ein Unding! 🙄 Klar gibt es wohl einige Flüchtlingen, die so sind, aber eben nicht alle. Sowas ist unabhängig davon hochgradig ausländerfeindlich. Im übrigen war im gestrigen Presseclub der ARD zu hören, dass das mit den Ukrainern eine von Russland gesteuerte Fake-News sein soll Wenn das Regierungs- und Sozialtourismus-Bashing schon alles ist, was die CDU/CSU zu bieten hat, dann gute Nacht.

Und die FDP hatte eben keine überzeugenden Lösungen bei den politischen Themen im Land. In der Bundesregierung auch nicht. Deshalb bekam sie jetzt die Quittung und flog aus dem Landtag. Die FDP sollte endlich mal aufwachen, dass es nicht mehr so weitergeht und sie ihre Ablehnhaltung für andere Lösungsansätze ablegen muss. Zum Beispiel ein 130 km/h-Tempolimit auf Autobahnen oder eine Schuldenbremse-Aussetzung. Das einzige Gute ist, dass die FDP weiterhin zur Verantwortung in der Bundesregierung steht wie die zwei anderen Parteien auch. Ich finde es gut. 🙂

Die Presse hätte es wohl lieber, dass es in der Ampel kracht. Dann hätte sie wieder ein tolles Thema zum Ausschlachten, aber wenn die Ampel-Koalition zerbrechen würde, würde ein politisches Chaos geben und die Rechtspopulisten wären die Gewinner. Möchtet ihr Journalisten es ernsthaft? Ich behaupte mal Nein. Deshalb fragt bitte nicht immer so populistisch wie Anne Will gestern Abend in der ARD. 😕

Grüße, Lorenzo

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