Das war ein ziemlich politisches Wochenende. Am Sonntag fanden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen und in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Zwei Wahlen, zwei ziemlich unterschiedliche Ergebnisse – und trotzdem gibt es eine Gemeinsamkeit, die mir Sorgen macht: Die AfD bleibt stark.
Mecklenburg-Vorpommern: Absehbar und trotzdem erschreckend
Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern war für mich leider keine große Überraschung. Dass die AfD dort sehr stark werden würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Trotzdem ist es etwas anderes, wenn man die Zahlen am Ende tatsächlich sieht: 38,2 Prozent für die AfD. Das empfinde ich als absolut schrecklich.
Als Mensch mit Behinderung und als grüner Politiker habe ich nach wie vor Angst davor, was jetzt kommen wird. Natürlich weiß ich, dass eine Partei mit 38,2 Prozent nicht automatisch regiert. Und genau darin liegt zumindest ein kleiner Lichtblick: Die AfD hat keine absolute Mehrheit erreicht und keine Koalitionspartner.
SPD, Linke und Grüne kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im Landtag. Eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Regierung ist damit zwar nicht möglich, aber eine rot-rot-grüne Regierung wäre rechnerisch möglich. Wie die Gespräche am Ende ausgehen werden, bleibt abzuwarten.
Für mich bleibt aber die grundsätzliche Sorge bestehen. Wenn die AfD bei solchen Wahlen immer stärker wird, dann ist das irgendwann nicht mehr nur ein Problem für einzelne Parteien. Dann wird es zu einer Frage für unsere Demokratie insgesamt.
Ich kann durchaus verstehen, dass Menschen mit der Politik unzufrieden sind. Natürlich gibt es Probleme, die gelöst werden müssen. Natürlich darf man mit einer Regierung unzufrieden sein. Aber Unzufriedenheit ist für mich noch lange kein Grund, die AfD zu wählen.
35,5 Prozent für die SPD sind ein starkes Ergebnis
Was mich an der Berichterstattung nach der Wahl allerdings ziemlich geärgert hat, war der Eindruck, dass vor allem darüber gesprochen wurde, dass die Aufholjagd der SPD angeblich nicht erfolgreich genug gewesen sei. Das empfinde ich als ziemlich unfair.
Schließlich lag die SPD vor einigen Monaten noch bei ungefähr 19 Prozent. Jetzt hat sie 35,5 Prozent erreicht und liegt damit nur knapp hinter der AfD. Natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass die SPD am Ende vor der AfD liegt. Das wäre für mich ein schönes Ergebnis gewesen. Aber 35,5 Prozent sind trotzdem ein wirklich sehenswertes Ergebnis.
Bei aller politischen Konkurrenz darf man auch einfach einmal anerkennen, wenn eine Partei einen solchen Sprung schafft. Das gehört für mich zu einer fairen Betrachtung von Wahlergebnissen dazu.
Auch die CDU kann ich bei diesem Wahlergebnis nicht ausblenden. Es wirkt auf mich weiterhin so, als hätten Friedrich Merz und seine Partei noch nicht wirklich verstanden, wie ernst die Situation ist. Wenn die AfD immer stärker wird, ist es der falsche Weg, ihre Themen und teilweise auch ihren Sprachgebrauch zu übernehmen, statt eine klare eigene politische Antwort darauf zu geben.
Und was war das bitte für eine Rede von Friedrich Merz am Wahlabend? Ganz ehrlich: Ich fand sie einfach nur schlecht. Gerade in einer solchen Situation hätte ich von einem Bundeskanzler deutlich mehr erwartet als die üblichen politischen Floskeln.
Über das Ergebnis meiner grünen Kolleg:innen in Mecklenburg-Vorpommern freue ich mich ebenfalls. Mit 5,7 Prozent ist ihnen der Einzug in den Landtag gelungen. Gerade weil es die Grünen im Osten Deutschlands traditionell schwerer haben, finde ich dieses Ergebnis besonders erfreulich. Herzlichen Glückwunsch an meine grünen Kolleg:innen in Mecklenburg-Vorpommern! 💚
Und dann war da noch Berlin
Das Wahlergebnis in Berlin war für mich deutlich überraschender. Dass Die Linke so erfolgreich sein würde, hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht. Mit 25,7 Prozent ist sie sehr deutlich stärkste Kraft geworden. Dazu kann man natürlich nur herzlich gratulieren. Auch meinen grünen Kolleg:innen gratuliere ich. Ich hätte mir zwar mehr als 14,3 Prozent gewünscht, aber auch dieses Ergebnis ist gut. Herzlichen Glückwunsch nach Berlin! 💚
Natürlich gehört auch die CDU zu diesem Wahlergebnis. Mit 18,8 Prozent wurde sie zwar zweitstärkste Kraft in Berlin, aber auch hier stelle ich mir die Frage, ob die Partei die politische Entwicklung wirklich verstanden hat. Wenn die AfD so stark ist, kann die Antwort aus meiner Sicht nicht darin bestehen, deren Themen und Sprachgebrauch immer weiter zu übernehmen.
Was ich dagegen überhaupt nicht erfreulich finde, sind die 16,3 Prozent für die AfD. Natürlich ist das Ergebnis weit entfernt von einer Mehrheit. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird die AfD voraussichtlich keine Regierungsrolle übernehmen. Sie wird aber mit einer beträchtlichen Fraktion im Parlament sitzen. Das sollte man nicht kleinreden. Für mich ist dieses Ergebnis deshalb ein Warnsignal.
Jetzt wird es spannend
Die Regierungsbildung in Berlin dürfte spannend werden. Die bisherige schwarz-rote Regierung hat ihre Mehrheit verloren. Gleichzeitig ist Die Linke nun die stärkste Kraft und hat politische Vorstellungen, die sich durchaus von denen der SPD und der Grünen unterscheiden. Ob am Ende tatsächlich eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommt, bleibt abzuwarten. Rechnerisch wäre eine solche Mehrheit vorhanden. Allerdings müssen sich die Parteien politisch auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.
Ich bin gespannt, ob und wie das gelingt. Denn eine Regierungsbildung besteht eben nicht nur darin, dass Parteien rechnerisch zusammenpassen. Am Ende muss man sich auch bei den konkreten politischen Vorhaben einigen können. Und da dürfte es in Berlin einiges zu besprechen geben.
Wahlabend im Auto
Für uns war dieser Wahlabend übrigens ziemlich ungewöhnlich. Meine Eltern und ich waren noch im Auto, da wir gerade wieder auf dem Weg von Albstadt nach Hause beziehungsweise nach Hamburg waren. Deshalb haben wir die ersten Prognosen und Hochrechnungen tatsächlich während der Fahrt gehört.
Leider. Ich wäre nämlich wirklich gerne noch länger in Albstadt geblieben. Aber das sage ich irgendwie jedes Mal. Vielleicht schaffen wir es ja beim nächsten Mal, tatsächlich länger zu bleiben. 😉
Die Fahrt selbst war gut, wenn auch natürlich ziemlich lang. Mein iPhone hat uns dabei jedenfalls hervorragend geleitet. Es gab zweimal Sperrungen auf der Autobahn, die aber glücklicherweise kein großes Problem für uns waren.
So haben wir während der Rückfahrt die Wahlergebnisse verfolgt. Irgendwie passt das ganz gut zu diesem Wochenende. Wir waren unterwegs, während sich politisch gleichzeitig einiges bewegt hat.
Zwei Wahlen, zwei unterschiedliche Signale
Was nehme ich aus diesen beiden Wahlen mit? In Mecklenburg-Vorpommern macht mir die Stärke der AfD große Sorgen. Gleichzeitig freue ich mich, dass sie keine absolute Mehrheit erreicht hat und es eine demokratische Mehrheit für eine andere Regierung gibt.
In Berlin hat mich der Erfolg der Linken überrascht. Über das Ergebnis meiner grünen Kolleg:innen freue ich mich, auch wenn ich mir mehr erhofft hatte. Die 16,3 Prozent der AfD empfinde ich ebenfalls als erschreckend.
Beide Wahlen zeigen für mich vor allem eines: Die politische Landschaft verändert sich immer mehr. Die Unzufriedenheit vieler Menschen darf nicht ignoriert werden. Gleichzeitig sollte man aber sehr genau hinschauen, welche politischen Kräfte davon profitieren und welche Vorstellungen damit verbunden sind.
Ich werde jedenfalls weiterhin genau hinschauen. Nicht nur als Grüner, sondern auch ganz persönlich als Mensch mit Behinderung. Denn für mich bedeutet Demokratie nicht, nur dann zufrieden zu sein, wenn mir ein Wahlergebnis gefällt.
Demokratie bedeutet auch, unangenehme Ergebnisse auszuhalten und sie ernst zu nehmen – und trotzdem nicht aufzuhören, für die Werte einzustehen, die einem wichtig sind. Jetzt bin ich erst einmal gespannt, was aus diesen beiden Wahlergebnissen politisch wird.
Lorenzo
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Die Menschen wollen Reformen- auch hier im Osten- Friedrich Merz reformiert nicht, er stapelt um – die kleinen sollen noch mehr Last tragen und noch mehr einschnitte hinnehmen- und das geht so nicht. Mich betrifft es konkret- das Krankenhaus in Wittstock wird geschlossen- es war ein Spezialhaus für Herz und Magen/Darm. Seit fast 2 Monaten habe ich Magenprobleme- und war zeitnah beim Atzt. Einen Termin zus Spieglung habe ich am 27. Oktober. Wittstock ist hier in der Nähe- aber viele der Spezialisten sind schon weg. DAS ist das Problem. Und wo Du hinschaust: Murks. Wenn ich so arbeiten würde, gäbe es jede Woche Tote- mein Job ist es, Gasflaschen für Luftgase (auch medizinische) mittels Ultraschall auf ihre Festigkeit zu prüfen.
Warum wird nicht für jeden privat- Versicherten eine monatliche Gebühr von 100 oder 150 Euro von den Versicherungen erhoben? Warum??? Weil die gesetzlich versicherten ja nicht nur den Arzt sondern auch alles drumherum finanzieren. Das würde dazu führen, das die Privat versicherten in die gesetzliche wechseln- weil das dann billiger ist. Privat könnte man sich ja (bei ausreichendem Zaster in der Tasche) das Einzelzimmer und die Private Krankenschwester via Zusatzversicherung ermöglichen. Bei der Rente ein ähnliches Dilemma- erstmal müssen alle einzahlen, auch und grade Politiker und Beamte- aber auch selbstständige. Ich kenne jemand, der ist selbstständig und da es nicht reicht, wird er, ab und an, vom Amt bezuschusst- weil arbeitslos teurer für das Amt ist- er zahlt keine Rentenbeiträge, weil er es sich nicht leisten kann- also wird er später Grundsicherung bekommen…. Mit soetwas muss Schluss sein- Zu den Laden und arbeiten gehen- oder wenidǵstens ein Minimum einzahlen- und dann wird’s fürs Amt zu teuer und sie würden ihn nicht mehr bezuschussen.
Für Dich als Grünen besonders „irre“: die Windräder vor meiner Tür stehen jetzt öfter- den Gas- oder Kohlekraftwerke lassen sich von ihrer Nennleistung her besser regeln und der Strafzoll wurde ja abgeschafft…
Ich könnte noch ewig so weiter machen- und nein, die AfD ist keine Lösung. Die Pöbeln nur lauter.
Stell Dir mal vor, Herr Klingbeil würde das Handtuch werfen und sagen: wir sind SOZIALdemokraten- den Mist machen wir nicht mehr mit! Wir machen Deutschland mit innovation wieder stark und nicht mit Ausbeutung“ Ich würde wieder SPD wählen!!!! (jetzt gebe ich ungültige Zettel ab)
Das ist meine Analyse… Ach- und Berlin: die Großen Vermieter gehören reguliert- vor Jahren habe ich versucht für meine studierende Stieftochter eine Bleibe zu finden… Meine Mittlere Tochter in Potsdam musste aus gesundheitlichen Gründen nocheinmal eine Lehre anfangen und umsatteln: mit 25 wohnt sie noch bei ihrer Mutter…
Hallo Wolf,
danke für deinen wirklich ausführlichen Kommentar. Da steckt ja fast schon ein eigener Blogbeitrag drin. 😉
Gerade dein Beispiel mit dem Krankenhaus in Wittstock finde ich sehr eindrücklich. Wenn medizinische Strukturen vor Ort wegfallen und gleichzeitig Fachärzt:innen verschwinden, dann ist das für die Menschen keine abstrakte politische Diskussion mehr. Dann geht es ganz konkret darum, wie schnell man überhaupt noch eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Dass du auf deine Magenspiegelung bis Ende Oktober warten musst, macht das noch einmal sehr deutlich.
Und genau da sehe ich einen wichtigen Punkt deiner Analyse: Viele Menschen sind nicht unzufrieden, weil sie irgendwelchen Parolen hinterherlaufen. Sie erleben ganz konkrete Probleme und haben das Gefühl, dass die Politik darauf keine vernünftigen Antworten findet. Das muss man ernst nehmen.
Bei einigen deiner konkreten Lösungsvorschläge würde ich nicht in jedem Detail mitgehen. Gerade bei der Krankenversicherung, der Rente oder der Energiepolitik gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze, die man diskutieren kann. Aber ich finde den Grundgedanken wichtig: Wir brauchen Reformen, die Probleme tatsächlich lösen und nicht einfach nur Lasten verschieben.
Deinen letzten Satz zur AfD kann ich sehr gut unterschreiben. Die AfD ist keine Lösung. Sie pöbelt vielleicht lauter, aber lautes Pöbeln ersetzt noch lange kein politisches Konzept.“
Was du über die SPD schreibst, finde ich ebenfalls interessant. Vielleicht ist genau das eine der großen Fragen für die demokratischen Parteien: Wie kann man wieder glaubwürdig vermitteln, dass Politik konkrete Verbesserungen für die Menschen bringen kann? Nicht nur verwalten, nicht nur Kürzungen erklären und auch nicht ständig auf die AfD reagieren, sondern eigene Ideen entwickeln und umsetzen.
In Berlin sehe ich das ähnlich. Bezahlbarer Wohnraum ist für sehr viele Menschen inzwischen ein ganz konkretes Problem. Wenn selbst Familien mit jungen Erwachsenen feststellen müssen, dass sie sich eine eigene Wohnung kaum noch leisten können oder gar keine finden, dann läuft grundsätzlich etwas schief.
Und vielleicht ist genau das die Verbindung zwischen deinen vielen Beispielen. Krankenhaus, Rente, Wohnen, Energie, soziale Absicherung – am Ende geht es immer um die Frage, ob Politik den Alltag der Menschen tatsächlich besser macht.
Danke jedenfalls für deine sehr persönliche Analyse. Auch wenn wir bei einzelnen Lösungen vielleicht nicht immer einer Meinung sind, finde ich es wichtig, solche konkreten Erfahrungen und Gedanken miteinander auszutauschen. Genau diese Diskussion fehlt mir manchmal in der politischen Debatte.
Grüße, Lorenzo