Ein AfD-Landtagspräsident – und was jetzt auf Sachsen-Anhalt zukommt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich bereits geschrieben, dass mir das Ergebnis große Sorgen bereitet. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Jetzt ist etwas passiert, das ich mir ehrlich gesagt nicht so schnell gewünscht hätte: Seit gestern hat Sachsen-Anhalt den ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Tobias Rausch wurde mit 48 von 82 gültigen Stimmen zum Präsidenten des Landtags gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die AfD hat 39 Sitze, das BSW fünf. Das BSW hatte angekündigt, Rausch zu unterstützen. Damit kommen AfD und BSW zusammen auf 44 Sitze.

Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist uns nicht bekannt. Die Wahl war geheim. Dass dafür pauschal vier CDU-Abgeordnete verantwortlich waren, lässt sich deshalb nicht beweisen. Aber genau diese vier zusätzlichen Stimmen werfen Fragen auf, die vor allem die CDU beantworten muss. Für mich ist das Ergebnis trotzdem erschreckend.

Ein historischer Schritt

Mit Tobias Rausch steht erstmals ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Damit hat die AfD das höchste parlamentarische Amt erreicht, das ihr auf Landesebene bisher möglich war. Rausch kündigte nach seiner Wahl an, das Amt überparteilich führen zu wollen und Präsident des gesamten Landtags zu sein.

Das ist der Anspruch, den man selbstverständlich an einen Landtagspräsidenten stellen muss. Aber ich bin ehrlich: Ich habe erhebliche Zweifel, dass es dabei bleiben wird. Denn es reicht nicht, nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bin ich Präsident des gesamten Landtags.“ Entscheidend ist, wie ein solcher Anspruch im politischen Alltag tatsächlich gelebt wird.

Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, wahrt die Würde und die Rechte des Parlaments, sorgt für die Ordnung und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Das Amt ist also keineswegs nur eine repräsentative Funktion. Es bietet konkrete Möglichkeiten, parlamentarische Abläufe zu beeinflussen und politische Schwerpunkte zu setzen. Und genau deshalb bereitet mir diese Wahl Sorgen.

Ich möchte nicht erst abwarten, um zu sehen, wie Tobias Rausch mit diesen Möglichkeiten umgehen wird. Ich werde sehr genau hinschauen. Wie wird er mit den demokratischen Fraktionen umgehen? Wie mit kritischen Abgeordneten? Wie wird er mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Besucher:innen des Landtags umgehen? Wie werden Personalentscheidungen getroffen? Und wird er tatsächlich darauf achten, dass die Rechte aller Abgeordneten gleichermaßen gewahrt werden?

Ich hoffe sehr, dass ich mit meiner Skepsis falschliege. Angesichts der politischen Entwicklung der AfD halte ich es jedoch für naiv, davon auszugehen, dass ein AfD-Politiker in einem derart wichtigen Amt plötzlich völlig losgelöst von seiner Partei agiert.

Genau deshalb ist diese Wahl für mich mehr als eine Personalentscheidung. Sie ist ein politisches Signal und verdient unsere Aufmerksamkeit.

Was kommt als Nächstes?

Und dann wäre da natürlich noch Ulrich Siegmund. Der AfD-Landeschef möchte sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach dem Wahlergebnis vom September war dies zunächst vor allem eine politische Aussage. Inzwischen hat die AfD jedoch innerhalb eines Monats den ersten Landtagspräsidenten in Deutschland gestellt. Dadurch wird die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl für mich noch beunruhigender.

Ob Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird, ist offen. Die AfD hat im Landtag keine absolute Mehrheit und verfügt über keine öffentlich bekannte Koalition, die ihm eine solche Mehrheit sichern würde. Dass die AfD bereits jetzt ein so wichtiges parlamentarisches Amt besetzt, zeigt jedoch, wie sehr sich die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt verändert haben. Und genau deshalb werde ich im Dezember sehr genau hinschauen.

Was bedeutet das für die Zivilgesellschaft?

Besonders große Sorgen bereiten mir die vielen Menschen und Organisationen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren. Sachsen-Anhalt hat ein Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. In den vergangenen fünf Jahren wurden über dieses Programm rund fünf Millionen Euro für zivilgesellschaftliche Projekte bereitgestellt. Zu den geförderten Projekten gehören unter anderem Demokratiebildung, Extremismusprävention, Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt.

Und genau solche Strukturen könnten politisch unter Druck geraten. So fordert die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm unter anderem, die Vereinsförderung an ein „Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ zu knüpfen. Auch für die Kulturförderung wurden entsprechende Forderungen erhoben. Da stellt sich mir eine einfache Frage: Wer entscheidet eigentlich darüber, was „patriotisch“ genug ist, um Fördermittel zu bekommen? Was passiert mit einer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, einem Jugendclub, einem queeren Projekt oder einer Demokratie-Initiative, wenn sie politisch nicht ins gewünschte Weltbild passen?

Das sind für mich keine theoretischen Fragen. Wenn staatliche Förderung davon abhängt, ob eine Organisation bestimmte politische oder gesellschaftliche Vorstellungen erfüllt, entsteht schnell ein Klima, in dem sich zivilgesellschaftliche Akteur:innen überlegen müssen, ob sie bestimmte Themen überhaupt noch offen ansprechen können. Doch gerade das ist die Grundlage von Demokratie: dass Menschen sich einmischen, widersprechen und auch die Regierung kritisieren können.

Und dann ist da Martin Sellner

Als wäre die aktuelle Entwicklung nicht schon beunruhigend genug, gibt es eine weitere Nachricht aus Sachsen-Anhalt, die mich sehr beschäftigt. Nur wenige Wochen nach der Landtagswahl hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Magdeburg das „Institut für Remigration“ eintragen lassen. Dazu gibt es ein Strategiepapier für Sachsen-Anhalt. Dieses Papier sollte man sich sehr genau anschauen. Denn bei „Remigration“ geht es nicht nur um Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

Das Strategiepapier richtet sich auch gegen Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben. Es nennt ausdrücklich deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund, die aus Sicht der Autor:innen nicht ausreichend „assimiliert“ seien. Das ist für mich eine erschreckende Vorstellung. Wer entscheidet schließlich, ob ein Mensch mit deutschem Pass „assimiliert“ genug ist? Wer entscheidet, ob ein Mensch mit deutschem Pass „dazugehört”?

Die deutsche Staatsangehörigkeit macht einen Menschen nicht weniger deutsch, nur weil seine Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern aus einem anderen Land stammen. Genau hier wird für mich deutlich, was hinter solchen Konzepten steckt: Es geht nicht nur um die Frage, wer abgeschoben werden darf. Es geht um die Vorstellung, dass es Deutsche erster und zweiter Klasse geben könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits 2025 mit Sellners Remigrationskonzept beschäftigt und ausdrücklich festgestellt, dass dieses auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund einbezieht. Das sollte uns zu denken geben.

Was macht die CDU?

Und damit komme ich wieder zur CDU. In meinem letzten Beitrag zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt habe ich bereits geschrieben, dass ich den Eindruck habe, dass Friedrich Merz und seine Partei die Ernsthaftigkeit der Situation noch immer nicht wirklich verstanden haben. Die Wahl von Tobias Rausch macht diese Frage jetzt noch dringlicher. Laut Angaben ihres Vorsitzenden Sven Schulze hatte die CDU-Fraktion empfohlen, sich bei der geheimen Wahl zu enthalten.

Trotzdem erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als die AfD und das BSW gemeinsam Abgeordnete haben. Woher diese Stimmen kamen, ist nicht bekannt. Natürlich kann man bei einer geheimen Wahl niemandem einfach eine Stimme unterstellen. Die CDU muss sich jedoch fragen lassen, wie sie mit einer Situation umgehen will, in der die AfD immer weiter in politische Machtpositionen vordringt.

Denn ich halte es für besonders gefährlich, wenn demokratische Parteien anfangen, die Positionen und den Sprachgebrauch der AfD zu übernehmen oder sich mit ihr zu arrangieren. Das stärkt aus meiner Sicht nicht die demokratische Mitte. Es normalisiert die AfD. Und genau davor habe ich Angst.

Ich will nicht einfach nur Angst haben

Dieser Beitrag mag sehr düster klingen. Ja, das ist er wahrscheinlich. Als Mensch mit Behinderung und als grüner Politiker bin ich persönlich davon betroffen, wenn sich das gesellschaftliche Klima verändert. In den vergangenen Wochen habe ich oft geschrieben, dass ich Angst davor habe, was aus den politischen Entwicklungen werden könnte. Diese Angst möchte ich aber nicht einfach stehen lassen. Denn Angst darf nicht dazu führen, dass wir uns zurückziehen. Im Gegenteil.

Jetzt müssen wir genauer hinschauen. Wir müssen darüber sprechen, was Parteien tatsächlich vorhaben. Wir müssen politische Entscheidungen kritisch begleiten. Wir müssen Menschen widersprechen, wenn Minderheiten ausgegrenzt oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Behinderung, sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale abgewertet werden. Und wir müssen all jene unterstützen, die sich jeden Tag für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Das gilt auch in Sachsen-Anhalt. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten ist für mich deshalb nicht einfach irgendeine Personalentscheidung. Sie ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, wie sich die politischen Verhältnisse verändert haben. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die jetzt politische Verantwortung tragen, verstehen, was auf dem Spiel steht. Denn im Dezember steht die nächste wichtige Frage an: Wer wird Sachsen-Anhalt regieren?

Lorenzo

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