Ich muss ehrlich sagen: Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat mich ziemlich sprachlos gemacht. Dabei war es leider abzusehen. Die Umfragen hatten seit Wochen ein sehr starkes Ergebnis für die AfD vorhergesagt. Dennoch ist es etwas völlig anderes, wenn am Ende tatsächlich 43,8 Prozent auf dem Bildschirm stehen.
Damit ist die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und erhält 39 der 83 Sitze im Landtag. Immerhin hat es für eine absolute Mehrheit nicht gereicht. Das ist für mich der einzige wirklich positive Aspekt dieses Wahlergebnisses.
Denn trotz aller Enttäuschung gibt es auch einen Grund zur Freude: Meine grünen Kolleg:innen in Sachsen-Anhalt haben ein richtig gutes Ergebnis erreicht. Dass die Grünen trotz des enormen Gegenwinds so stark abschneiden konnten, freut mich als Grünen-Politiker ganz besonders. Ich gratuliere meinen Kolleg:innen deshalb ganz herzlich zu diesem Ergebnis! 💚
Als Mensch mit Behinderung macht mir dieses Ergebnis Angst
An dieser Stelle möchte ich gar nicht so tun, als könnte ich dieses Wahlergebnis völlig distanziert analysieren. Ich bin ein Mensch mit Behinderung. Und ich bin Grüner Politiker. Deshalb betrifft mich der Erfolg der AfD nicht nur als politisch interessierter Mensch. Ich frage mich ganz konkret, was passiert, wenn eine Partei mit solchen politischen Vorstellungen immer stärker wird.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Und trotzdem haben sich gestern 43,8 Prozent der Wähler:innen für diese Partei entschieden.
Das macht mir Angst. Auch Petra hat auf ihrem Blog „Heulend und wütend“ sehr eindringlich beschrieben, wie sie dieses Wahlergebnis sieht. Ich kann ihre Gefühle sehr gut nachvollziehen.
Unzufriedenheit ist verständlich – aber keine Rechtfertigung
Eines möchte ich dabei ausdrücklich sagen: Ich kann verstehen, dass viele Menschen mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Die Preise sind hoch. Viele haben das Gefühl, dass die Politik ihre Probleme nicht ausreichend ernst nimmt. Es gibt Frust über Bürokratie, über die wirtschaftliche Entwicklung und über viele andere politische Entscheidungen.
Den immer wieder angeführten Frust über Migration kann ich persönlich allerdings nicht wirklich nachvollziehen. Für mich sind Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht das Problem schlechthin, sondern Menschen mit ihrer ganz eigenen Geschichte. Natürlich muss ein Staat Migration organisieren und sich um Integration kümmern. Aber daraus kann für mich kein Grund entstehen, Menschen pauschal abzuwerten oder auszugrenzen.
Diesen Unterschied halte ich für wichtig. Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Man kann sich andere Lösungen wünschen und politische Entscheidungen kritisieren. Das gehört zu einer Demokratie dazu.
Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen berechtigter Kritik an konkreten politischen Entscheidungen und der Entscheidung, aus diesem Grund eine rechtsextremistische Partei zu wählen.
Unzufriedenheit ist kein Grund, eine Partei zu wählen, deren politische Vorstellungen unsere demokratische und offene Gesellschaft gefährden können. Man kann mit der aktuellen Bundesregierung unzufrieden sein.
Man kann CDU/CSU, SPD oder Grüne ablehnen. Man kann sich eine völlig andere Politik wünschen. Aber deshalb muss man nicht die AfD wählen.
Und jetzt?
Genau diese Frage beschäftigt mich seit gestern Abend. Was passiert, wenn die AfD versucht, möglichst viel ihres Wahlprogramms umzusetzen? Was passiert mit Menschen mit Behinderungen? Mit Minderheiten? Was passiert mit Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen? Was passiert mit unserer offenen Gesellschaft? Was passiert mit dem Schutz von Menschenrechten?
Und was passiert mit unserer Demokratie? Die AfD hat zwar keine absolute Mehrheit erreicht. Das ist wichtig und gibt zunächst einmal etwas Hoffnung.
Mit 39 Sitzen ist sie aber trotzdem mit Abstand die stärkste Kraft im Landtag. Das wird die politische Arbeit in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren erheblich beeinflussen.
Das Ergebnis darf uns nicht lähmen
Bei aller Angst und Enttäuschung dürfen wir jetzt aber nicht resignieren. 43,8 Prozent bedeuten schließlich auch, dass 56,2 Prozent die AfD nicht gewählt haben. Das ist ein wichtiger Punkt. Und es gibt noch etwas, das mir Hoffnung macht: Die Grünen haben trotz der schwierigen politischen Stimmung ein gutes Ergebnis erzielt. Das zeigt mir, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin viele Menschen gibt, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt, Inklusion und eine offene Gesellschaft einsetzen.
Darüber freue ich mich wirklich. 💚 Wir dürfen dieses Wahlergebnis trotzdem nicht schönreden. Es ist ein politisches Erdbeben und ein Warnsignal für unsere Demokratie. Aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen.
Gerade jetzt müssen Demokrat:innen zusammenstehen. Wir müssen miteinander reden, zuhören und deutlich machen, warum eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft wichtig ist.
Und wir müssen den Menschen, die aus Frust die AfD gewählt haben, trotzdem zuhören, ohne dabei die rechtsextremen Positionen der Partei zu verharmlosen.
Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal
Für mich ist die Diskussion deshalb noch nicht beendet. Im Gegenteil, sie fängt jetzt erst richtig an. Denn im September stehen weitere wichtige Wahlen an, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.
Sachsen-Anhalt sollte uns eine Warnung sein. Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Ich wünsche mir, dass wir Demokrat:innen das endlich ernst nehmen.
Denn ich möchte in einem Land leben, in dem Menschen unabhängig von Behinderung, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen frei und gleichberechtigt leben können.
Und genau deshalb macht mir dieses Wahlergebnis solche Angst. Aber Angst darf nicht dazu führen, dass wir aufgeben. Jetzt erst recht müssen wir für unsere Demokratie einstehen!
Deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal meinen grünen Kolleg:innen in Sachsen-Anhalt gratulieren. Danke, dass ihr für unsere Werte gekämpft habt – und herzlichen Glückwunsch zu eurem Ergebnis! 💚
Lorenzo
PS: Du darfst diesen Blogbeitrag hier mit den nachfolgenden Buttons gerne teilen: