Ich muss ehrlich sagen: Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat mich ziemlich sprachlos gemacht. Dabei war es leider abzusehen. Die Umfragen hatten seit Wochen ein sehr starkes Ergebnis für die AfD vorhergesagt. Dennoch ist es etwas völlig anderes, wenn am Ende tatsächlich 43,8 Prozent auf dem Bildschirm stehen.
Damit ist die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und erhält 39 der 83 Sitze im Landtag. Immerhin hat es für eine absolute Mehrheit nicht gereicht. Das ist für mich der einzige wirklich positive Aspekt dieses Wahlergebnisses.
Denn trotz aller Enttäuschung gibt es auch einen Grund zur Freude: Meine grünen Kolleg:innen in Sachsen-Anhalt haben ein richtig gutes Ergebnis erreicht. Dass die Grünen trotz des enormen Gegenwinds so stark abschneiden konnten, freut mich als Grünen-Politiker ganz besonders. Ich gratuliere meinen Kolleg:innen deshalb ganz herzlich zu diesem Ergebnis! 💚
Als Mensch mit Behinderung macht mir dieses Ergebnis Angst
An dieser Stelle möchte ich gar nicht so tun, als könnte ich dieses Wahlergebnis völlig distanziert analysieren. Ich bin ein Mensch mit Behinderung. Und ich bin Grüner Politiker. Deshalb betrifft mich der Erfolg der AfD nicht nur als politisch interessierter Mensch. Ich frage mich ganz konkret, was passiert, wenn eine Partei mit solchen politischen Vorstellungen immer stärker wird.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Und trotzdem haben sich gestern 43,8 Prozent der Wähler:innen für diese Partei entschieden.
Das macht mir Angst. Auch Petra hat auf ihrem Blog „Heulend und wütend“ sehr eindringlich beschrieben, wie sie dieses Wahlergebnis sieht. Ich kann ihre Gefühle sehr gut nachvollziehen.
Unzufriedenheit ist verständlich – aber keine Rechtfertigung
Eines möchte ich dabei ausdrücklich sagen: Ich kann verstehen, dass viele Menschen mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Die Preise sind hoch. Viele haben das Gefühl, dass die Politik ihre Probleme nicht ausreichend ernst nimmt. Es gibt Frust über Bürokratie, über die wirtschaftliche Entwicklung und über viele andere politische Entscheidungen.
Den immer wieder angeführten Frust über Migration kann ich persönlich allerdings nicht wirklich nachvollziehen. Für mich sind Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht das Problem schlechthin, sondern Menschen mit ihrer ganz eigenen Geschichte. Natürlich muss ein Staat Migration organisieren und sich um Integration kümmern. Aber daraus kann für mich kein Grund entstehen, Menschen pauschal abzuwerten oder auszugrenzen.
Diesen Unterschied halte ich für wichtig. Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Man kann sich andere Lösungen wünschen und politische Entscheidungen kritisieren. Das gehört zu einer Demokratie dazu.
Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen berechtigter Kritik an konkreten politischen Entscheidungen und der Entscheidung, aus diesem Grund eine rechtsextremistische Partei zu wählen.
Unzufriedenheit ist kein Grund, eine Partei zu wählen, deren politische Vorstellungen unsere demokratische und offene Gesellschaft gefährden können. Man kann mit der aktuellen Bundesregierung unzufrieden sein.
Man kann CDU/CSU, SPD oder Grüne ablehnen. Man kann sich eine völlig andere Politik wünschen. Aber deshalb muss man nicht die AfD wählen.
Und jetzt?
Genau diese Frage beschäftigt mich seit gestern Abend. Was passiert, wenn die AfD versucht, möglichst viel ihres Wahlprogramms umzusetzen? Was passiert mit Menschen mit Behinderungen? Mit Minderheiten? Was passiert mit Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen? Was passiert mit unserer offenen Gesellschaft? Was passiert mit dem Schutz von Menschenrechten?
Und was passiert mit unserer Demokratie? Die AfD hat zwar keine absolute Mehrheit erreicht. Das ist wichtig und gibt zunächst einmal etwas Hoffnung.
Mit 39 Sitzen ist sie aber trotzdem mit Abstand die stärkste Kraft im Landtag. Das wird die politische Arbeit in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren erheblich beeinflussen.
Das Ergebnis darf uns nicht lähmen
Bei aller Angst und Enttäuschung dürfen wir jetzt aber nicht resignieren. 43,8 Prozent bedeuten schließlich auch, dass 56,2 Prozent die AfD nicht gewählt haben. Das ist ein wichtiger Punkt. Und es gibt noch etwas, das mir Hoffnung macht: Die Grünen haben trotz der schwierigen politischen Stimmung ein gutes Ergebnis erzielt. Das zeigt mir, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin viele Menschen gibt, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt, Inklusion und eine offene Gesellschaft einsetzen.
Darüber freue ich mich wirklich. 💚 Wir dürfen dieses Wahlergebnis trotzdem nicht schönreden. Es ist ein politisches Erdbeben und ein Warnsignal für unsere Demokratie. Aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen.
Gerade jetzt müssen Demokrat:innen zusammenstehen. Wir müssen miteinander reden, zuhören und deutlich machen, warum eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft wichtig ist.
Und wir müssen den Menschen, die aus Frust die AfD gewählt haben, trotzdem zuhören, ohne dabei die rechtsextremen Positionen der Partei zu verharmlosen.
Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal
Für mich ist die Diskussion deshalb noch nicht beendet. Im Gegenteil, sie fängt jetzt erst richtig an. Denn im September stehen weitere wichtige Wahlen an, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.
Sachsen-Anhalt sollte uns eine Warnung sein. Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Ich wünsche mir, dass wir Demokrat:innen das endlich ernst nehmen.
Denn ich möchte in einem Land leben, in dem Menschen unabhängig von Behinderung, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen frei und gleichberechtigt leben können.
Und genau deshalb macht mir dieses Wahlergebnis solche Angst. Aber Angst darf nicht dazu führen, dass wir aufgeben. Jetzt erst recht müssen wir für unsere Demokratie einstehen!
Deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal meinen grünen Kolleg:innen in Sachsen-Anhalt gratulieren. Danke, dass ihr für unsere Werte gekämpft habt – und herzlichen Glückwunsch zu eurem Ergebnis! 💚
Lorenzo
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Danke, für diesen tollen ausführlichen Beitrag. Ich bin immer noch fassungslos und Worte fehlen mir. Dafür hast du mir in vielen Dingen aus der Seele gesprochen.
Liebe Grüße, Piri
Liebe Piri,
vielen lieben Dank für deine herzlichen Worte! Es freut mich sehr, dass ich dir mit meinem Beitrag aus der Seele gesprochen habe.
Ich kann deine Fassungslosigkeit sehr gut nachvollziehen. Das Wahlergebnis geht mir auch weiterhin durch den Kopf. Gerade als Mensch mit Behinderung und als Grüner Politiker macht mir diese Entwicklung große Sorgen.
Umso wichtiger finde ich es, dass wir uns darüber austauschen und uns weiterhin deutlich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Ganz liebe Grüße
Lorenzo
Ich war nicht sprachlos, weil sich dieses Ergebnis leider ja so abgezeichnet hat. Jedenfalls, was die AfD anlangt. Gleichwohl ist die Situation erschütternd. Ich habe mich schon wieder in die Nesseln gesetzt, weil ich mir den Vorschlag des Journalisten Nikolaus Blume (ntv) zu eigen gemacht hatte. Für satirische Zuspitzungen ist in diesem Klima kein Platz. Nun, ich hoffe, dass der Umgang der AfD mit Minderheiten nicht wirklich so sein wird, wie man es aufgrund der Äußerungen mancher Protagonisten dieser Partei erwarten könnte.
Hallo Horst,
dass sich das AfD-Ergebnis so abgezeichnet hat, stimmt natürlich. Gerade deshalb ist es vielleicht sogar noch erschütternder, wenn man am Ende tatsächlich diese 43,8 Prozent vor sich sieht.
Was du über die Satire schreibst, kann ich gut nachvollziehen. Gerade in einer solchen politischen Situation kann eine satirische Zuspitzung schnell anders wirken, als sie gemeint war. Andererseits bin ich der Meinung, dass Satire und zugespitzte Kommentare ihren Platz in einer Demokratie haben sollten. Ich würde deshalb nicht sagen, dass dafür grundsätzlich kein Platz mehr ist. Vielleicht müssen wir nur genauer überlegen, wo die Grenze zwischen pointierter Zuspitzung und Verharmlosung dessen, was gerade passiert, liegt.
Deine Hoffnung bezüglich des Umgangs der AfD mit Minderheiten kann ich sehr gut verstehen. Genau davor habe ich allerdings große Angst. Als Mensch mit Behinderung frage ich mich natürlich besonders, was eine stärkere AfD für Menschen bedeuten würde, die nicht in ihr Weltbild passen. Deshalb fällt es mir schwer, mich allein auf die Hoffnung zu verlassen, dass es am Ende vielleicht nicht so schlimm kommen wird, wie es die Äußerungen ihrer Protagonist:innen vermuten lassen.
Umso wichtiger finde ich es, dass wir jetzt genau hinschauen und unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft verteidigen.
Liebe Grüße
Lorenzo
Vielleicht war Sachsen-Anhalt ein Weckruf? Ich kann es nur hoffen.
Das hoffe ich auch, Horst. Vielleicht ist dieses Ergebnis tatsächlich ein Weckruf – nicht nur für die etablierten Parteien, sondern für uns alle.
Die 43,8 Prozent für die AfD dürfen jedenfalls nicht einfach als weiteres Wahlergebnis abgetan werden. Ich hoffe sehr, dass die demokratischen Parteien die richtigen Schlüsse daraus ziehen und wieder stärker zeigen, dass sie konkrete Probleme lösen können, ohne dabei rechtsextreme Antworten zu übernehmen.
Und vielleicht ist es auch ein Weckruf für all diejenigen, die bisher dachten, die AfD sei nicht so gefährlich. Gerade jetzt sollten wir sehr genau hinschauen, was sie tatsächlich tut und welche politischen Forderungen sie verfolgt.
Ich möchte die Hoffnung jedenfalls nicht aufgeben. Aber wir Demokrat:innen dürfen uns nicht darauf verlassen, dass schon alles gut wird. Wir müssen selbst etwas dafür tun.
Liebe Grüße
Lorenzo
Ein Weckruf für die Regierung, scheint es leider nicht zu werden. Deren „Kommunikation“ und Kürzungen sind nicht nachvollziehbar oder verständlich. Bisher wollen sie wohl einfach so weitermachen 😫
Da ist leider etwas dran, SuMu. Ein Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt sollte Anlass sein, genau hinzuschauen und sich zu fragen, warum so viele Menschen der Politik den Rücken kehren.
Ich glaube allerdings nicht, dass es ausreicht, einfach „mehr zu kommunizieren“. Die Menschen müssen auch das Gefühl haben, dass ihre Probleme und Sorgen ernst genommen werden und dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Gerade in dieser Situation wäre es fatal, wenn die demokratischen Parteien einfach weitermachen wie bisher und darauf hoffen, dass sich das Problem irgendwann von selbst erledigt. Denn dadurch wird die AfD nicht schwächer.
Ich hoffe deshalb weiterhin, dass Sachsen-Anhalt tatsächlich ein Weckruf war. Dafür muss sich aber auch politisch etwas bewegen. 😕💚
Übrigens habe ich deinen Blog inzwischen auch in die Liste meiner Lieblingslinks hier auf Lorenzos Welt aufgenommen. Ich lese deine Beiträge sehr gerne und finde, dass dein Blog dort einfach gut hinpasst. 😊
Liebe Grüße
Lorenzo
Hallo Lorenzo,
es ist ein rhetorisch durchschaubarer und ermüdender Schachzug, sich bei politischem Gegenwind umgehend in die typische Opferrolle zu begeben und sich hinter der eigenen Behinderung sowie dem grünen Parteibuch zu verstecken. Das mag in der eigenen Blase für wohlige Bestätigung sorgen, ersetzt aber keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der politischen Realität.
Du sprichst von abstrakter Angst und stilisierst das Wahlergebnis zu einer unmittelbaren Bedrohung hoch. Wovor genau fürchtest du dich? Deine Zeilen lesen sich, als würdest du ernsthaft erwarten, dass Menschen mit Behinderung demnächst durch die Strassen getrieben und in Lager eingepfercht werden. Ein solches Narrativ ist dermassen realitätsfremd und masslos überzogen, dass es schwerfällt, deine Analyse als professionellen politischen Beitrag ernst zu nehmen.
Du berufst dich mantraartig auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Dass diese Einstufung behördlich existiert, ist ein Fakt. Die Art und Weise, wie du und andere dies jedoch als bequemes Totschlagargument nutzen, um sich inhaltlich nicht mit dem krachenden Scheitern der eigenen Politik auseinandersetzen zu müssen, offenbart die eigentliche Schwäche. P. S.: Du weisst schon, wem der Verfassungsschutz untersteht!?
Die Lage der Nation ist mittlerweile derart brenzlig, dass die etablierten Parteien die Bundesrepublik sehenden Auges an den Rand einer handfesten Krise manövriert haben. Sie bekommen die drängendsten Probleme offensichtlich nicht gelöst. Wenn Bürger in Anbetracht dieses eklatanten Regierungsversagens den Eindruck gewinnen, dass man als wirksame Opposition faktisch nur noch die AfD oder die Linke wählen kann, ist das kein kollektiver Wahnsinn. Es ist die logische Konsequenz einer Politik, die die Bodenhaftung verloren hat.
Anstatt also moralische Überlegenheit zu inszenieren und Panik zu schüren, wäre es an der Zeit, die eigene politische Verantwortung für diese tiefe Unzufriedenheit zu reflektieren.
Hallo,
vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Ich finde allerdings, dass du mir an einigen Stellen Dinge unterstellst, die ich so weder geschrieben noch gemeint habe.
Zunächst einmal: Ich „verstecke“ mich weder hinter meiner Behinderung noch hinter meinem Parteibuch von den Grünen. Ich benenne beide bewusst, da sie meine persönliche Perspektive auf dieses Wahlergebnis prägen. Als Mensch mit Behinderung betrachte ich politische Entwicklungen naturgemäß anders als jemand, der von bestimmten politischen Entscheidungen möglicherweise nicht in gleicher Weise betroffen wäre. Und als Grüner Politiker bin ich selbstverständlich auch politisch nicht neutral. Das mache ich auf meinem Blog aber auch gar nicht zum Geheimnis.
Meine Angst ist außerdem nicht die, dass Menschen mit Behinderung morgen durch die Straßen getrieben und in Lager gesperrt werden. Das habe ich auch nirgendwo behauptet. Diese Zuspitzung stammt von dir, nicht von mir.
Vielmehr mache ich mir Sorgen darüber, wohin sich eine Gesellschaft entwickelt, wenn eine Partei, die in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft ist, 43,8 Prozent erreicht und damit stärkste Kraft wird. Ich finde es völlig legitim, davor Angst zu haben und diese auch öffentlich zu benennen.
Natürlich gibt es große politische Probleme und natürlich haben die etablierten Parteien ihren Anteil daran, dass viele Menschen unzufrieden sind. Das bestreite ich überhaupt nicht. Im Gegenteil: In meinem Beitrag schreibe ich ausdrücklich, dass ich die Unzufriedenheit mit der Politik nachvollziehen kann.
Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist die Schlussfolgerung, deshalb eine rechtsextremistische Partei zu wählen. Kritik an der Bundesregierung, an der Wirtschafts-, Sozial- oder Migrationspolitik ist durchaus legitim. Aber daraus folgt für mich nicht, dass die AfD die richtige Antwort sein kann.
Auch die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist für mich kein „Totschlagargument“. Selbstverständlich kann und soll über die Arbeit des Verfassungsschutzes diskutiert werden. Wenn eine Partei jedoch von einer Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, halte ich es für legitim, dies bei der politischen Bewertung dieser Partei zu berücksichtigen.
Und noch etwas: In meinem Beitrag habe ich keineswegs behauptet, dass die heutige Situation mit der Weimarer Republik gleichzusetzen wäre. Unsere Geschichte zeigt jedoch, dass demokratische Wahlen allein noch keine Garantie dafür sind, dass eine Demokratie dauerhaft bestehen bleibt. Genau deshalb sollten wir sehr genau hinschauen, wenn eine Partei mit demokratischen Mitteln immer stärker wird, deren politische Positionen ich als Gefahr für unsere offene und vielfältige Gesellschaft erachte.
Ich möchte die Sorgen der Menschen, die AfD gewählt haben, übrigens keineswegs einfach als „kollektiven Wahnsinn“ abtun. Im Gegenteil: Wir müssen uns sehr ernsthaft fragen, warum so viele Menschen das Vertrauen in die demokratischen Parteien verloren haben. Aber Zuhören bedeutet für mich nicht, rechtsextreme Positionen zu übernehmen oder die Gefahr zu verharmlosen.
Und ja: Ich bin auch bereit, die Fehler meiner eigenen Partei kritisch zu reflektieren. Das gehört für mich zur politischen Verantwortung dazu. Ich freue mich aber gleichzeitig über das gute Ergebnis meiner grünen Kolleg:innen in Sachsen-Anhalt und werde mich auch weiterhin für eine inklusive, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Wir müssen bei all diesen unterschiedlichen Sichtweisen ja nicht einer Meinung sein. Aber ich würde mir wünschen, dass wir uns gegenseitig nicht Dinge unterstellen, die wir gar nicht gesagt haben.
Lorenzo
Hier ist noch eine genauere Antwort auf deine Frage, wovor ich mich eigentlich fürchte.
Dafür muss man übrigens gar nicht besonders weit in die Zukunft schauen oder irgendwelche Katastrophenszenarien entwerfen. Es reicht, sich das Wahlprogramm der AfD anzusehen. Dort wird deutlich, welche Vorstellungen die Partei zu Menschen mit Behinderungen, Minderheiten, queeren Menschen, Arbeitslosen, Inklusion, Teilhabe und sozialen Leistungen vertritt.
Genau das ist für mich der Punkt: Meine Sorge entsteht nicht aus irgendeiner diffusen Angst vor einer Partei, deren Wahlergebnis mir nicht gefällt. Sie entsteht auch daraus, was diese Partei selbst politisch verändern möchte.
Wenn ich als Mensch mit Behinderung und als Grüner auf ein Wahlergebnis schaue, bei dem diese Partei 43,8 Prozent erreicht, dann darfst du mir durchaus zugestehen, dass mich das beunruhigt. Das hat für mich nichts mit einer „Opferrolle“ zu tun, sondern damit, dass ich mir Gedanken über die politischen Konsequenzen eines solchen Wahlerfolgs mache.
Und genau deshalb finde ich es zu einfach, meine Sorge als „abstrakt“ abzutun. Die Positionen sind nachlesbar. Die Äußerungen verschiedener Funktionär:innen sind nachlesbar. Das Wahlergebnis ist nachlesbar. Daraus kann ich mir meine Sorgen durchaus selbst zusammenbauen – dafür brauche ich keine dramatischen Fantasien.
Natürlich kann man sagen: „Die werden schon nicht alles umsetzen.“ Das hoffe ich sogar. Aber ich persönlich möchte mich nicht darauf verlassen, dass politische Forderungen plötzlich harmlos werden, nur weil ihre Umsetzung unbequem wäre.
Vielleicht ist das der entscheidende Unterschied zwischen uns: Du schaust stärker darauf, warum Menschen diese Partei wählen. Das finde ich ebenfalls wichtig. Ich schaue zusätzlich darauf, was diese Partei mit politischer Macht anfangen könnte.
Gerade weil ich weiß, dass Demokratie auch bedeutet, unangenehme Wahlergebnisse auszuhalten, nehme ich dieses Wahlergebnis ernst. Ich werde deshalb aber nicht aufhören, die politischen Vorhaben der AfD kritisch zu betrachten.
Lorenzo
Ich kann dem leider nur zustimmen. Das Ergebnis war absehbar, aber schockierend.
Ja, genau dieses Gefühl kenne ich auch: Man konnte leider damit rechnen – und trotzdem ist es noch einmal etwas anderes, wenn das Ergebnis dann tatsächlich vor einem steht. Absehbar bedeutet eben nicht weniger erschütternd. Gerade die 43,8 Prozent haben mich wirklich getroffen. Umso wichtiger finde ich, dass wir jetzt nicht resignieren, sondern sehr genau hinschauen und uns weiterhin für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft einsetzen. 💚
Grüße, Lorenzo