In den vergangenen Wochen wurde viel über die Sparmaßnahmen der Bundesregierung diskutiert. Dabei geht es oft um Zahlen, Haushaltslöcher und Einsparpotenziale. Was in dieser Debatte jedoch viel zu selten thematisiert wird, sind die Menschen, die die Folgen dieser Entscheidungen im Alltag zu spüren bekommen werden.
Als Mensch mit Behinderung macht mich das besonders nachdenklich. Denn erneut entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet dort gespart werden soll, wo Unterstützung ein selbstbestimmtes Leben überhaupt erst ermöglicht.
Was steckt hinter dem sogenannten „Pooling“?
Derzeit taucht der Begriff des sogenannten Poolings von Assistenzleistungen immer häufiger auf. Auf den ersten Blick klingt das harmlos, vielleicht sogar nach einer sinnvollen Bündelung von Ressourcen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter jedoch die Idee, dass Assistenzkräfte künftig mehrere Menschen gleichzeitig begleiten sollen, beispielsweise mehrere Schüler:innen innerhalb einer Schule.
Das bedeutet im Klartext, dass eine individuelle 1:1-Assistenz deutlich seltener bewilligt werden könnte. Stattdessen würden Behörden entscheiden, ob eine gemeinsame Betreuung ausreicht.
Natürlich kann gemeinsam organisierte Assistenz in manchen Situationen sinnvoll sein – sofern die betroffenen Menschen das selbst möchten. Problematisch wird es jedoch, wenn finanzielle Erwägungen wichtiger werden als die individuellen Bedürfnisse der Menschen.
Selbstbestimmung darf kein Sparziel sein
Diese Entwicklung wird von vielen Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung äußerst kritisch gesehen. Sie befürchten, dass bereits erkämpfte Rechte auf Selbstbestimmung erneut eingeschränkt werden könnten.
Das bereitet auch mir große Sorgen. Assistenz ist kein Luxus. Sie ist für viele Menschen die Voraussetzung, um eine Schule zu besuchen, zu studieren, zu arbeiten oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wird diese Unterstützung eingeschränkt, bedeutet das nicht nur weniger Komfort, sondern oft auch weniger Teilhabe.
Genau deshalb halte ich es für gefährlich, notwendige Unterstützung in erster Linie unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten.
Es geht um Menschen, nicht um Haushaltszahlen
In den letzten Jahren habe ich immer wieder erlebt, wie wichtig persönliche Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben ist. Jeder Mensch hat unterschiedliche Bedürfnisse. Was für die eine Person funktioniert, kann für eine andere völlig ungeeignet sein.
Pauschale Lösungen werden dieser Vielfalt nicht gerecht. Wer Inklusion ernst nimmt, darf sie nicht davon abhängig machen, wie viel Geld gerade eingespart werden soll. Das Ziel muss sein, Barrieren abzubauen und nicht, neue zu schaffen.
Jetzt braucht es eine starke Stimme
Aktivist:innen wie Raúl Krauthausen und ich setzen uns gemeinsam mit vielen Verbänden dafür ein, auf die möglichen Folgen dieser geplanten Änderungen aufmerksam zu machen. Ich finde, diesen Warnungen sollten wir unbedingt Aufmerksamkeit schenken.
Selbstbestimmung und Teilhabe sind keine freiwilligen Leistungen des Staates. Sie sind grundlegende Rechte. Deshalb dürfen sie nicht zum Spielball von Sparmaßnahmen werden.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns informieren, miteinander ins Gespräch kommen und solidarisch sind. Denn wenn Rechte Stück für Stück eingeschränkt werden, betrifft das am Ende nicht nur einzelne Menschen mit Behinderung, sondern unsere gesamte Gesellschaft.
Mein Fazit
Grundsätzlich ist Sparen nichts Falsches. Auch der Staat muss verantwortungsvoll mit Geld umgehen. Aber ich halte es für den falschen Weg, dort zu kürzen, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind.
Eine inklusive Gesellschaft erkennt den Wert von Teilhabe und Selbstbestimmung an. Sie spart nicht an den Menschen, sondern investiert in ihre Möglichkeiten.
Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen ihre Pläne noch einmal kritisch überdenken. Denn echte Inklusion darf niemals unter einem Sparzwang leiden.
Lorenzo
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