Es gibt Momente, in denen eine politische Debatte eine neue Qualität erreicht. Für mich gehört das gestern veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) genau dazu.
Über einen Zeitraum von 13 Monaten hat ein interdisziplinäres Team aus Jurist:innen, Wissenschaftler:innen und Datenanalyst:innen die AfD untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD verstößt gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung. Nach Einschätzung der Autor:innen hätte ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten.
Dies ist keine flüchtige politische Meinungsäußerung und auch kein Wahlkampfgetöse. Es handelt sich um ein rund 1 500 Seiten starkes juristisches Gutachten, das auf Millionen ausgewerteten Datenpunkten und zehntausenden öffentlichen Quellen basiert. Die Schlussfolgerung lautet nicht, dass die AfD „problematisch” sei oder „teilweise extremistisch”. Sie lautet, dass die Partei nach den Maßstäben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.
Die Ausrede von der „ganz normalen Partei“ trägt nicht mehr
Selbstverständlich entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über ein Parteiverbot. Ein Gutachten ersetzt jedoch kein Urteil.
Es nimmt jedoch einer oft gehörten Behauptung den Boden: Die AfD sei eben nur eine konservative oder rechte Partei, deren Positionen man zwar nicht mögen müsse, die aber selbstverständlich auf dem Boden der Verfassung stehe. Genau das bestreiten die Autor:innen nach ausführlicher Prüfung.
Sie sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip, erkennen ein systematisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und kommen zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot wahrscheinlich erfüllt sind.
Wer das weiterhin ignoriert, sollte sich zumindest mit den Argumenten dieses Gutachtens auseinandersetzen.
Die Debatte über ein Parteiverbot bekommt eine neue Grundlage
In den vergangenen Monaten wurde häufig darüber diskutiert, ob ein Verbot der AfD politisch klug oder juristisch überhaupt realistisch wäre. Dieses Gutachten beantwortet die politische Frage zwar nicht. Es liefert jedoch eine Antwort auf die juristische Frage.
Es liefert eine außergewöhnlich umfangreiche, wissenschaftlich dokumentierte Grundlage für die Bewertung der Partei und ist damit ein Novum. Genau deshalb könnte es die Diskussion nachhaltig verändern. Wer bislang argumentiert hat, es fehle an belastbarem Material oder einer fundierten rechtlichen Einschätzung, kann dies nach meiner Ansicht kaum noch aufrechterhalten.
Nun sind Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat am Zug. Denn nur sie können ein Verbotsverfahren beantragen.
Was mich besonders irritiert
Noch überraschter als vom Gutachten selbst war ich von etwas anderem. Es war für die „Tagesthemen” im Ersten gestern Abend offenbar keine Meldung wert. Das hat mich ehrlich gesagt irritiert.
Wir reden hier schließlich nicht über irgendeine Studie eines kleinen Vereins. Es geht um ein juristisches Gutachten, das das Potenzial hat, die Debatte über ein mögliches Parteiverbot einer im Bundestag vertretenen Partei grundlegend zu verändern.
Gerade öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate sollten ein solches Ereignis zumindest einordnen und darüber berichten. Dass ich diese Einordnung vermisst habe, finde ich bemerkenswert.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Das steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Die Geschichte Deutschlands hat gezeigt, was passieren kann, wenn eine Demokratie ihre Feinde unterschätzt oder ihnen zu lange zusieht. Ein Parteiverbot ist deshalb zu Recht an sehr hohe Hürden geknüpft. Es darf niemals leichtfertig ausgesprochen werden.
Genau deshalb ist dieses Gutachten so wichtig. Es versucht nicht, politische Gegner mundtot zu machen. Vielmehr prüft es anhand verfassungsrechtlicher Maßstäbe, ob eine Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Über die Konsequenzen kann und muss diskutiert werden. Aber eines sollte nach dieser Veröffentlichung klar sein:
Die Behauptung, die AfD sei eine „normale demokratische Partei”, wird immer schwieriger aufrechtzuerhalten. Ich hoffe deshalb, dass dieses Gutachten nicht nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwindet.
Es verdient eine ernsthafte öffentliche Debatte und vor allem eine politische Auseinandersetzung mit seinen Ergebnissen. Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dürfen wir Warnsignale nämlich nicht erst dann ernst nehmen, wenn es zu spät ist.
Lorenzo
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