Der EU-Gipfel

Auch wenn ich im ersten Blogbeitrag zum EU-Gipfel eine Bewertung offen gelassen habe, möchte ich den Gipfel-Kompromiss jetzt jedoch wegen des wenigen Geldes für den Klimaschutz und der undeutlichen Formulierung um die Rechtsstaatlichkeit bewerten.

Umwelt- und Klimaschutz liegen mir sehr am Herzen. Deshalb frage ich mich, warum es so wenig Geld dafür gibt. Der Klimawandel ist doch längst da. Und wenn unsere Kinder eine Zukunft haben sollten, müssten die EU-Staaten eindeutig mehr Geld bereitstellen. Zum Glück möchte das EU-Parlament noch Nachverbesserungen. Vielleicht gibt es dann auch mehr finanzielle Unterstützung für das Klima.

Ebenso stört mich die schwammige Formulierung um die Bedingung der Verknüpfung zwischen finanzieller Unterstützung und Rechtsstaatlichkeit. Hier verpasste der Gipfel auch die einmalige Chance, mit einer härteren Formulierung die Rechtsstaatlichkeit stärker zu fordern. Denn gerade in Ungarn und Polen ist ja die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Aber das Europäische Parlament möchte hier auch Nachverbesserungen. Mal sehen, ob sie reichen werden, um mehr Druck auf Ungarn und Polen machen zu können.

Lorenzo

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