Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundestag eine klare schnelle Triage-Regelung, die uns Behinderte besser schützt. Endlich! 😀 Wir wollen aufgrund der Behinderung nicht aussortiert werden wie es gerade ein Schreiben vom Landratsamt und Kreis-Klinikum in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe einforderte. Nach dem Motto: Wir sind mit unseren Behinderungen eh zu schwach. Aber das ist natürlich völlig Quatsch. Falls wir unabhängig von unserer Behinderung so krank sind, dass wir sowieso sterben, sagen wir überhaupt nichts. Wir wollen einfach nur die gleichen Chancen auf einer Behandlung wie Nichtbehinderte.
Das fanden neun Menschen mit Behinderungen auch, die im Juli 2020 Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wurden dabei vom Behindertenverein „AbilityWatch„ unterstützt, der die Politik kritisch und fragend begleitet bzw. mit Aktionen auf die fehlende Gleichberechtigung und mangelnde Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention hinweist. Ein Eilantrag wurde am 16. Juli 2020 aufgrund der geringen Inzidenzzahl zu diesem Zeitpunkt noch abgewiesen, aber die Verfassungsrichter*innen haben sich damit länger befasst und jetzt entschieden, dass wir vom Gesetzgeber besser geschützt werden müssen. Nicht nur im Fall einer Triage, sondern sonst auch allgemein. Das Bundesverfassungsgericht beruft sich dabei nicht nur auf Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern auch auf die UN-Behindertenrechtskonvention.
Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir werden leider oft immer noch ausgelacht bzw. belächelt. Behinderte sind sowieso blöd und haben keine Bedürfnisse. 😡 Diese Meinung ist nach wie vor aktuell. Obwohl es immer heißt, dass man ja so offen sei. Wie passt das denn zusammen? Ich frage es mich immer wieder. Wenn es konkret wird, wird die Offenheit doch schnell sehr klein. 🙄 Das macht mich wütend. Aber das Verfassungsgericht hat uns mit dem Urteil sehr geholfen. Der Bundestag muss uns jetzt besser schützen und uns mehr beachten. Einige Politiker haben das Urteil sehr wohlwollend begrüßt. 🙂
Wenn du mehr über das Urteil erfahren möchtest, solltest du den Blogbeitrag auf der Webseite von „AbilityWatch“ lesen. Dort kannst du auch die Pressekonferenz zum Urteil nachhören.
Lorenzo